Aufruf zum freiwilligen Verzicht von Firmenspenden

Die ödp ist der Meinung, dass die in fast regelmäßigen Abständen immer wieder erhobenen Vorwürfe an die im Bundestag vertretenen Parteien, es mit der Ehrlichkeit der Deklaration von Spenden nicht immer sehr genau zu nehmen, unserer Demokratie sehr schadet.

Nachdem es über die CDU-Spendenaffäre ruhig geworden ist und die SPD-Zeitungsbeteiligungen in die Kritik geraten sind, ist nun die CSU an der Reihe. Vielleicht ergibt die Prüfung durch den Bundestagspräsidenten Thierse auch, dass diese "Spendenpraxis" rechtlich nicht zu beanstanden ist. Für den Bürger ist es aber nicht nachvollziehbar, wenn sich die CSU vom Steuerzahler dafür entschädigen liess, dass sie professionellen Abo-Werbern hohe Provisionen zahlte.

Für die ödp sind diese Vorfälle ein weiteres Zeichen dafür, dass die Regelungen für Parteispenden grundlegend erneuert und präzisiert werden müssen. Eine finanzielle und steuerliche Vermischung von echter Parteitätigkeit und wirtschaftlicher Betätigung von Parteien (wie beim Bayernkurier oder bei den Zeitungsbeteiligungen der SPD) dürfe es nicht mehr geben. Die großen Parteien lebten bewusst von der bestehenden Unklarheit, nutzten alle Schlupflöcher und blockierten die nach den CDU-Skandalen versprochene Neuregelung, so der stellv. Kreisvorsitzende Alfred Damm. Zur Sicherung der Unabhängigkeit der Politik fordert die ödp außerdem ein Verbot von Firmenspenden an Parteien, auf dass sie sich selbst seit langem verpflichtet hat.

Wenn sich schon im Großen bisher nichts verändert hat, so sollten die Parteien im Landkreis wenigstens mit gutem Beispiel voran gehen und freiwillig auf Firmenspenden verzichten. Damit so das Vertrauen in die Parteien und unsere Demokratie wenigstens vor Ort wieder gestärkt wird, fordert der ödp-Kreisverband.