Demonstration gegen Ausweitung der Müllmenge

Die Organisatoren des Bürgerbegehrens von 2009 machen erneut mobil. Bei einem Pressegespräch stellten Vertreter von Grünen, ÖDP, Freien Wählern und Bund Naturschutz noch einmal klar, dass sie an der mit dem Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) vertraglich vereinbarten Obergrenze von 390 000 Tonnen nicht rütteln lassen wollen. Eine Erhöhung der Verbrennungsmenge kommt für sie nicht in Frage. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, rufen die Parteien und Organisationen deshalb gemeinsam für den 12. März zu einer Demonstration gegen eine Ausweitung der Müllmenge auf.

Die Schwandorfer Kreis- und Stadträtin Marion Juniec-Möller (Grüne) empörte sich bei dem Gespräch vor allem darüber, dass der Zweckverband den durch das Bürgerbegehren eindeutig geäußerten Bürgerwillen offenbar ignorieren wolle. Mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Monate und insbesondere nach Äußerungen des Verbandsvorsitzenden Hans Schaidinger sagte sie: Jetzt hat sich die Gegenseite neue Tricks und Kniffe ausgedacht, um den Bürgerwillen zu umgehen.

Das Argument Schaidingers, ein erhöhtes Müllaufkommen mache auch eine Erhöhung der Verbrennungsmenge nötig, wollte Juniec-Möller nicht gelten lassen. Denn 2006 sei ein Vertrag mit dem ZMS geschlossen worden, in dem man das Bemühen um eine Minimierung der zu behandelnden Abfälle festgeschrieben habe. Von diesem Bemühen sei nichts zu erkennen. Außerdem habe man schon damals mit 427 000 Tonnen deutlich mehr Müll verbrannt als die zuvor vertraglich vereinbarten 390000 Tonnen. Die Bevölkerung wurde vom Zweckverband wissentlich und willentlich getäuscht, so Juniec-Möller. Dem schlossen sich auch andere Redner an. Dr. Hans Zilch etwa sprach davon, dass die Bevölkerung vom ZMS vollkommen hintergangen worden sei. So habe man zum Beispiel die Ausweitung der Verbrennungsmenge mit dem Ausbau und der Unterstützung der Fernwärmeversorgung verknüpft  hinterfotzigerweise, wie Zilch sagte. Er warnte darüber hinaus vor den gesundheitsschädlichen Folgen der Müllverbrennung für die Bevölkerung.

.

Stadtrat Martin Brock (ÖDP) warf indirekt gar die Frage auf, ob es sich beim ZMS überhaupt um einen fairen Vertragspartner handle. Auf die Forderung, Alternativen zu prüfen, um ohne eine Erhöhung der Verbrennungsmenge auszukommen  Stichwort: Biotonne  gehe der Zweckverband gar nicht ein. Brock forderte deshalb die Verantwortlichen in Stadt und Landkreis dazu auf, so lange keinen neuen Vertrag mit dem ZMS zu unterschreiben, bis diese Fragen geklärt seien. Und er verlangte endlich konkrete Zahlen, was tatsächlich an Gewerbemüll verbrannt werden müsse. Schaidingers Vorschlag, die Stadt bei der Fernwärme weiter zu unterstützen, wies Brock zurück. Brock nahm dabei das Wort Bestechung in den Mund, Motto: Ihr stimmt zu und bekommt dafür ein bisschen Geld!.

Auch für Werner Müller (FW) ist die Fernwärmeversorgung kein Argument für eine Erhöhung der Verbrennungsmenge. Leider ist die Schwandorfer Fernwärme eine sehr schlechte Fernwärme, sagte er. Sie sei schlecht geplant und viel zu teuer. Müller pochte darauf, dass geschlossene Verträge zwischen ZMS, Stadt und Landkreis auch eingehalten werden.

Ähnlich äußerte sich auch Kreisrat Rudi Sommer (Grüne). Diese Verträge seien letztlich geschlossen worden, um die gesundheitlichen Risiken der Bevölkerung zu minimieren. Sommer: Es wäre die grundlegende Pflicht von Stadt und Landkreis Schwandorf, die Interessen ihrer Bürger zu vertreten. Sommer forderte die Bevölkerung deshalb auf, auf die Straße zu gehen und gegen eine Müllmengenerhöhung zu demonstrieren.

Klaus Pöhler (BUND) verwies darauf, dass der Zweckverband vertragsbrüchig geworden sei. Er zeigte sich auch überzeugt: Einsparungsmöglichkeiten gibt es jede Menge. So könnte beispielsweise der Biomüll aussortiert werden, erst recht, weil der bestimmt nicht zu einer idealen Verbrennung beitrage. Pöhler merkte außerdem an, dass der ZMS verpflichtet sei, den Hausmüll seiner Verbandsmitglieder zu verbrennen, nicht aber den Gewerbemüll.

Stadtrat Dieter Jäger (FW), der, wie er betonte, auch in seiner Funktion als 3. Bürgermeister zu dem Pressegespräch gekommen war, warf Schaidinger vor, dass ihm das rechte Maß abhandengekommen sei. Für ihn habe der geschlossene Vertrag mit der Müllmengenbegrenzung nach wie vor Gültigkeit. Jäger: Tausende Schwandorfer haben im vorletzten Jahr gegen eine Erhöhung der Müllmenge gestimmt  darüber kann man nicht einfach hinweg gehen!