Dr. Scheingraber: Bei der Klimapolitik geht es um alles!

Schwarzenfeld. Bei der gut besuchten Veranstaltung der ÖDP in Schwarzenfeld, im Gasthaus Miesbergstuben sprach der Arzt und Theologe Dr. Stefan Scheingraber zu den aktuellen Themen wie Flüchtlinge, Energiewende und Klimawandel, Dieselskandal, Rente, Parteispenden und Lobbyismus.

Beim aktuellen Megathema Flüchtlinge und der von der CSU geforderten Obergrenze halte sich Dr. Scheingraber an das christliche Gebot der Nächstenliebe und das Grundgesetz, in dem es diese nicht gebe. „Gefordert ist vielmehr eine konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen anstatt der Flüchtlinge. Keine Waffenexporte in arabische und afrikanische Länder sowie ein fairer Welthandel statt Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA zu Lasten der armen Länder“, sagte Dr. Scheingraber. Dazu kritisierte er das Abstimmungsverhalten von Marianne Schieder (SPD) und Karl Holmeier (CSU), die im Bundestag gegen mehr Tansparenz bei Rüstungsexportentscheidungen gestimmt hatten. Ein weiterer Schwerpunkt Scheingrabers waren die Gefahren, die durch den Klimawandel entstehen. Hier stellte er den Zusammenhang zwischen der Überhitzung der Erde und den Fluchtursachen her, da dies vor allem die ärmsten Länder und Menschen treffe.

Vor allem die weiterhin hohe staatliche Förderung beim Kohleabbau, mit ihren hohen CO2-Emissionen, mache für Deutschland aus seiner Sicht das Erreichen der Zielvorgaben aus dem Pariser Klimaabkommen unmöglich. Die Bundesregierung gebe zwar gern den umweltpolitischen Musterknaben, mache aber in Wirklichkeit bei der Kohleverstromung ihre Hausaufgaben nicht, so der Kandidat. Sollten die Klimaziele nicht erreicht werden, rechnet die UNO mit über 200 Millionen Klimaflüchtlingen. Eine Dimension, die nicht mehr zu bewältigen sei. Scheingraber: „Deshalb gilt bei der Klimapolitik: Es geht um alles!“

Im Zusammenhang mit der Dieselaffäre kritisierte er das muntere Wechseln von Politikern, wie des ehemaligen Verkehsministers Wissmann, in die Automobilindustrie sowie die Millionenspenden der Autokonzerne an die Union, die SPD, die FDP und sogar an die Grünen. Scheingraber: „Die Verflechtung von Politik und Wirtschaft ist für die ÖDP eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie und für das Gemeinwohl. Durch Beraterverträge, Aufsichtsratsposten und Firmenspenden sind politische Mandatsträger heute vielfach mächtigen Gruppen und deren eigennützigen Interessen verpflichtet. Darunter leiden Glaubwürdigkeit, Sachorientierung und Zukunftsfähigkeit aller demokratischen Institutionen. Dies muss deshalb sofort beendet werden.“

Zur sozialen Gerechtigkeit sagte Scheingraber, dass es nicht sein könne, wenn jemand sein ganzes Leben gearbeitet habe, von der Rente aber nicht leben könne und auf Grundsicherung angewiesen sei. Deshalb fordere die ÖDP ein Rentensystem nach Schweizer Vorbild, in das alle Berufsgruppen, vom Selbstständigen bis zum Beamten, einzahlen.

Mittelbayerische Zeitung vom 17.9.2017