Pressemitteilung
Einzug in den Land- u. den Bezirkstag das Ziel!
Claudia Wiest aus dem Landkreis Regensburg führt die Oberpfalzliste der ÖDP für den Landtag und Martin Prey aus Niedermurach für den Bezirkstag an. Mit Arnold Kimmerl auf Platz 2, Alfred Damm auf Platz 4 u. Felix Sailer auf Platz 15 belegen weiter Kandidaten aus dem Landkreis Schwandorf gute Listenplätze für Landtag. Für den Bezirkstag belegt Heidi Eckl Platz 7 und Annelise Brock Platz 13.
Zur Bezirksmitgliederversammlung des ÖDP-Bezirks Oberpfalz trafen sich 34 stimmberechtigte Mitglieder am Samstag in der Schwandorfer Oberpfalzhalle um die Listen für die im am 8. Oktober stattfindenden Wahlen aufzustellen. Dabei konnte Bezirksvorsitzender Christian Wallmeyer auch die ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker begrüßen.
Reißnagel in der Politik sein!
In Ihrer Rede erinnerte Becker an die Atomkatstrophe von Fukushima vor genau 12 Jahren. Sie kritisierte dabei die Diskussion um die Verlängerung der Atomlaufzeiten bei der die Risiken der Kernenergie ausgeblendet würden u. wir immer noch nicht wissen wo der Atommüll endgelagert werden soll. „Die CSU hat den Atomausstieg für das Jahr 2022 mit beschlossen, sie hat aber bis heute keine Ahnung woher der Strom dann kommen soll. Gleichzeitig wurde der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern von der CSU/FW-Staatsregierung durch den Starrsinn am Festhalten der 10-H-Regelung verhindert sowie die Abhängigkeit von Gas aus Russland vergrößert. Damit wurde der Ausbau der Erneuerbaren Energien bewusst an die Wand gefahren u. gefährliche Abhängigkeit vom Ausland weiter vorangetrieben. Hier wäre eine Entschuldigung der CSU bei der bayerischen Bevölkerung angebracht“ so Becker. Um bei der Energiewende vorwärts zu kommen fordert die ÖDP den Ausbau der EE, den Ausbau von Energiespeichern und endlich Maßnahmen zum Energiesparen. All das wäre schon vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nötig gewesen. Dazu kommt der weiter fortschreitende Klimawandel, der den Umbau der Energieversorgung immer dringender macht. Becker: „Auf einem begrenzten Planeten mit begrenzten Ressourcen kann es kein unbegrenztes Wachstum geben. Die Ansprüche an unseren Planeten müssen von den Industrienationen begrenzt werden. Als einzige Partei spricht dies die ÖDP klar aus. Wir müssen der „Reißnagel“ im Parteiensystem sein!“
Der Schwandorfer ÖDP-Landtagsdirektkandidat Alfred Damm forderte dazu auf, den Biomüll der aktuell im Müllkraftwerk Schwandorf verbrannt wird in Biogas umzuwandeln. Wenn dies überall geschehe könnten erhebliche Mengen Erdgas eingespart werden. Damm: „Bevor Söder Fracking in Deutschland fordert und dabei die Gefahren für das Grundwasser und den Anstieg der Methankonzentration außer Acht lässt, sollten wir besser die Möglichkeiten ausnutzen Biogas selbst durch „Power to Gas“ und der Vergärung von Bioabfällen klimaneutral herzustellen“.
Die Wahl zur Listenaufstellung für den Landtag brachte folgendes Ergebnis:
Platz 1. Claudia Wiest, Rgbg.-Land, 2. Arnold Kimmerl, Schwandorf, 3. Astrid Lamby, Rgbg.-Stadt, 4. Alfred Damm, Schwandorf, 5. Susanne Witt, AS, 6. Ludwig Härteis, Neumarkt, 7. Regine Wörle, Rgbg.-Stadt, 8. Franz Badura, AS, 9. Dr. Barbara Kindl, Weiden, 10. Florian Gruber, Cham, 11. Robert Lechner, TIR, 12. Dr. Thomas Mauch, Rgbg.-Land, 13. Josef Riederer, Cham, 14. Wolfgang Branner, Neumarkt, 15. Felix Sailer, Schwandorf, 16. Christian Wallmeyer, Weiden. Nachrücker sind Wolfgang Meischer, SAD, Christoph Zollbrecht, AS, Robert Fischer Rgbg.-Land.
Die Wahl zur Listenaufstellung für den Bezirkstag hat folgendes Ergebnis:
Platz 1. Martin Prey, Schwandorf, 2. Benedikt Suttner, Rgbg.-Stadt, 3. Hannes Eberhardt, Rgbg.-Stadt, 4. Dr. Thomas Mauch, Rgbg.-Land, 5. Ruth Meissner, Cham, 6. Franz Badura, AS, 7. Heidi Eckl, Schwandorf, 8. Günther Sparrer, Weiden, 9. Susanne Witt, AS, 10. Wolfgang Branner, NM, 11. Dr. Barbara Kindl, Weiden, 12. Robert Kurzmann, Cham, 13. Annelie Brock, Schwandorf, 14. Hans Köferl, TIR, 15. Ludwig Härteis, NM, 16. Josef Angerer, Rgbg.-Land. Nachrücker sind Regine Wörle, Rgbg.-Stadt, Siegmund Schönberger, Rgbg.-Stadt, Wolfgang Nowak, SAD.