Gillamoos: ödp-Landesvorsitzender fodert Hartz IV auch für Politiker

Abensberg. Als "Anschlag auf das Leistungs- und Solidarprinzip" hat der Landesvorsitzende der ödp, Bernhard Suttner bei der Gillamoos-Kundgebung seiner Partei die Hartz IV-Gesetzgebung bezeichnet. Es sei ein Armutszeugnis, dass die Koalition aus Großparteien und hoch bezahlten wissenschaftlichen Beratern es nicht geschafft hat, zwischen den vom Schicksal der Arbeitslosigkeit betroffenen aber leistungsbereiten Menschen und notorischen Sozialbetrügern zu differenzieren. "Wer nach 40 harten Arbeitsjahren und immensen Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung entlassen wird, weil eine Konzernleitung jeden 55jährigen ausmustert oder weil der Betrieb pleite geht, wird von Hartz IV genauso behandelt wie ein prinzipiell arbeitsunlustiger Zeitgenossse - das ist schlicht Unrecht!" Hartz IV schere alle über einen Leisten; nur für sich selbst hätten die Abgeordneten die alten Privilegien erhalten, indem sie sich nach Verlust des Parlamentsmandates für bis zu 18 Monate die vollen Be!

züge sichern. Deshalb habe die ödp Petitionen an Landtag und Bundestag mit dem Ziel ausgearbeitet, auch für Abgeordnete eine radikale Kürzung der Bezüge nach Verlust des Mandats einzuführen. Suttner forderte die Zuhörer auf, diese Petition auch persönlich an Landtagspräsident Glück und Bundestagspräsident Thierse zu senden.

Der ödp-Politiker verlangte mehr europäisches Selbstbewusstsein und den aktiven Einsatz aller Kräfte für eine weltweite Ausrichtung an den Grundsätzen der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Es bestehe die Gefahr, dass einseitig das amerikanisch-neoliberale Modell die Globalisierung bestimme und dabei die Interessen der kleinen Leute ebenso wie die Stabilität des ökologischen Lebensgeflechts unter die Räder kämen. "Überall auf der Welt wollen die Menschen aber eine Wirtschaft, die umweltverträglich und sozial ausgerichtet ist; es wird uns aber in einem gigantischen Propagandafeldzug eingeredet, dass nur der Abbau von gemeinwohlsichernden Gesetzen, hohe Gewinnraten für Großkonzerne und massive Verzichte der kleinen Leute den Fortschritt sichern könnten. Ludwig Erhard hat aber bewiesen, dass auch eine Wirtschaftsform mit wirksamem Interessenausgleich erfolgreich sein kann." Die Unionsparteien unter der Führung von Angela Merkel seien jedoch dabei, diese große Tradition!

zu verraten: "Die Union des Jahres 2004 ist nicht auf Erhard- sondern auf Bush-Kurs; sie hat ihre christlich-sozialen Wurzeln gekappt."

Eindringlich forderte Suttner eine Energieversorgung ohne Atomkraft und ohne weitere Aufheizung des Klimas. "Die Nutzung der erneuerbaren Energien und effiziente Techniken sind ebenso faszinierend wie arbeitsplatzfördernd; Sonne, Wind, Biomasse und Geothermie warten nur darauf, umfassend genutzt zu werden." Niemand solle sich darüber Illusionen machen, dass dauerhaft die Preise für Öl, Gas und Uran wieder sinken könnten. In diesem Zusammenhang warf der ödp-Politiker der Staatsregierung und der Bundesregierung vor, in Form der so genannten atomaren Zwischenlager überall im Land lebensgefährliche Anlagen zu fördern und zu dulden. Auch in Temelin werde wie in Ohu, Gundremmingen und Grafenrheinfeld derzeit ein Zwischenlager für hochradioaktiven Müll geplant. "Das sind Anlagen ohne ausreichenden Schutz gegen Terror und Unfälle, mit denen sich niemand abfinden darf, der das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ernst nimmt!"