„Halbzeittreffen“ des ÖDP-Kreisverbandes Schwandorf

Am 10. November lud der ÖDP-Kreisverband die Kandidaten der letzten Kommunalwahlen zu einem „Halbzeittreffen“ nach Pfreimd, ins Gasth. „Wilder Mann“ ein. Dazu konnte der Kreisvorsitzende Alfred Damm 23 ehemalige Kandidatinnen und Kandidaten begrüßen. „Zweck der Veranstaltung war es, sich ungefähr in der Mitte der Wahlperiode zu treffen und sich ungezwungen über das kommunalpolitische Geschehen in der laufenden Wahlperiode auszutauschen“, so Damm. Dabei gab er einen Rückblick über die politischen Aktivitäten der ÖDP im Landkreis für die letzten 3 Jahre. Besonders hob er dabei den neben der Ökologie zweiten Markenkern der Partei hervor, die Demokratie. Der Kreisvorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang an das erfolgreiche Nichtraucherschutz-Volksbegehren und an die beiden erfolgreichen Bürgerbegehren in Schwandorf gegen das geplante Gaskraftwerk und die Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllkraftwerk.

Der nächste Coup ist in Sachen direkter Demokratie vom ÖDP-Landesverband vor kurzem beschlossen worden. Mit Hilfe eines Volksbegehrens können die Bürger darüber entscheiden, ob sie den Ministerpräsidenten Bayerns zukünftig selbst wählen wollen. Das Volksbegehren ist „ein Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit. Es soll das Interesse an der Landespolitik steigern und die direktdemokratische Kultur stärken“. Die Initiative kommt zum richtigen Zeitpunkt „als Teil einer breiten Bewegung für mehr direktdemokratische Bürgerbeteiligung“. Zum zweiten Mal in Folge habe Bayern einen Regierungschef, der zum Zeitpunkt der Wahl gar nicht als Kandidat für dieses Amt benannt gewesen sei. „Mit der Direktwahl passiert das den Bürgern nicht noch einmal“, so Damm. Die Sammlung der 25000 Zulassungsunterschriften soll Anfang 2012 beginnen.

Bürgermeister und Kreisrat Arnold Kimmerl berichtete anschließend den Mitgliedern über das Geschehen im Kreistag. Er ging dabei vor allem auf den vom Kreistag abgelehnten – im Gegensatz zum Schwandorfer Stadtrat – neuen Vertrag zwischen dem ZMS und dem Kreis bzw. der Stadt Schwandorf ein, der dem ZMS eine Erhöhung der Verbrennungsmenge auf 450 000 Jahrestonnen erlaubt. Diese wird von der ÖDP weiterhin vehement abgelehnt. „Das eindeutige Nein der Schwandorfer beim Bürgerentscheid ist für uns bindend. Dies sollte auch für alle anderen Parteien selbstverständlich sein“, so Kimmerl. Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung war die Energiewende. Dazu berichtete er über die vom Kreis vorgesehenen „Vorranggebiete“ für die Nutzung der Windkraft. Danach könnten im Landkreis Schwandorf ca. 60 Windräder aufgestellt werden. Diese Zahl dürfte sich aber noch erhöhen, wenn die Restriktionen für die Nutzung der Windenergie gelockert werden, was von der ÖDP mehrheitlich begrüßt wird. Dabei war man sich einig, dass die Akzeptanz der Windenergie steigt, wenn sich daran auch die Bürger und die Kommunen beteiligen und so die Wertschöpfung in der Region bleibt. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Gründung der Bürgergenossenschaft, kurz BEMO eG. Über ihre Ziele und Inhalte berichtete Wolfgang Nowak, der zusammen mit Bgm. Kimmerl im Aufsichtsrat der BEMO eG ist.

Zum Schluss der Mitgliederversammlung wurde Wolfgang Wacker für seine 25jährige Zugehörigkeit zur ÖDP geehrt. Kreisvorsitzender Damm dankte ihm für seine langjährige Treue und seinem Engagement für die Ziele der Partei.