Hürden für Demokratie abbauen

"Die Hürden für die direkte Demokratie sollen durch bürgerfreundliche Eintragungszeiten abgebaut werden", fordert ÖDP-Stadtrat Alfred Damm in einem Antrag an den Stadtrat und verweist dabei auf das "Passauer Modell". Dort hat der Stadtrat im Juni auf Antrag der ÖDP die "landesweit vorbildlichsten Öffnungszeiten" für Volksbegehren beschlossen, sodass auch Berufstätige und Pendler leichter zum Unterschreiben ins Rathaus kommen können. Falls der Schwandorfer Stadtrat dem ÖDP-Vorschlag zustimmt, gäbe es die verbesserten Eintragungszeiten erstmals beim ÖDP-Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz", für das die Unterschriftenlisten vom 19.November bis zum 2.Dezember im Rathaus ausliegen.

Die ÖDP schlägt vor, dass der Volksbegehren-Eintragungsraum im Rathaus während der 14-tägigen Eintragungsfrist täglich von 7.30 Uhr bis 19 Uhr durchgehend geöffnet ist, am Donnerstag sogar bis 20 Uhr, außerdem am Samstag und Sonntag jeweils von 9 bis 13 Uhr. Insgesamt sind das mit 134 Stunden fast doppelt so viel wie die gesetzlich vorgeschriebenen 70 Stunden.

"Die gesetzlichen Hürden für Volksbegehren sind außerordentlich hoch", bedauert Damm in seinem Antrag. Nur wenn sich vom 19.November bis zum 2.Dezember landesweit mindestens 930000 Wahlberechtigte in die in den Rathäusern ausliegenden Listen eintragen, ist die aktuelle Initiative "Für echten Nichtraucherschutz" erfolgreich. Seit 1998 hat kein Volksbegehren diese Hürde überspringen können. Ein Grund hierfür ist laut Damm auch, dass die Eintragungszeiten in den Gemeinden für Berufstätige und Pendler häufig ungünstig seien.