"In Temelin und verantwortungsloser Nutzung der Gentechnik liegen die Krisen von morgen"

Im Mittelpunkt der ödp-Jahreshauptversammlung in Neunburg v.W. stand zunächst ein Referat des stellv. Kreisvorsitzenden Alfred Damm unter dem Titel „Temelin, BSE , Klonver-suche - Zeit für Verantwortung“. Zunächst erninnerte Damm an die Parteispendenaffäre, die vor einem Jahr die Schlagzeilen beherrschte. Die ödp hat in einer Massenpetition Bundestagspräsident Thierse vorgeschlagen, einen Straftatbestand „Illegale Spenden“ in das Parteiengesetz aufzunehmen. Zwischenzeitlich hat bekanntlich die CDU erfolgreich auf der Grundlage des alten Parteiengesetzes in Berlin geklagt und von den Richtern Recht bekommen, wonach es völlig ausreichend sei, wenn ein Rechenschaftsbericht formell richtig sei. „Dieses Prinzip der formellen Richtigkeit eröffnet völlig neue Dimensionen“, so Damm. „Bei ihrer Steuererklärung lügen sie zukünftig, dass sich die Balken biegen, Hauptsache das Datum und die Unterschrift sind richtig. Sie werden nicht nur nicht bestraft, sie erhalten auch alle gezahlten Steuern zurück.“ „Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass CSU und SPD Firmenspenden an Parteien verbieten“, so Damm abschließend zu diesem Thema. „BSE, Schweinemastskandal, Maul- und Klauenseuche - heute beherrscht wieder eine Krise die Schlagzeilen, die weit über schwarze CSU-Kassen hinaus reicht. Gentechnik-Futter, Antibiotika als Wachstumsförderer, keine artgerechte Tierhaltung und Tiermehlverfütterung an Wiederkäuer: Dass dem Verbraucher schlecht wird bei der Vorstellung, was ihm unter den Begriffen Lebenskraft und Qualität vorge-setzt wird, müsse niemanden verwundern. Gerade die CSU müsse sich fragen lassen, ob ihre Zurückhaltung bei der Aufklärung des Schweinemastskandals mit der langjährigen Spendenpraxis der Chemie- und Pharma-industrie zu tun habe. Seit Jahrzehnten bezahlt diese Industrie als Großspender die CSU, 1998 alleine mit einer Summe von ca. 400.000 DM. „Wer derart unterstützt wird, verliert seine geistige Unabhängigkeit und politische Handlungsfähigkeit, so Damm. „Ich glaube erst dann an die neue Landwirtschaftspolitik, wenn die ersten Pioniere des ökologischen Landbaus als Wiedergutmachung für die jahrzehntelange Missachtung durch die offizielle Agrarpolitik vom Ministerpräsidenten den Bayerischen Verdienstorden erhalten.“

Heute werden die Krisen von morgen gelegt. Wer konnte sich vorstellen, dass nach Tschernobyl nochmals ein Atomkraftwerk russischer Bauart in Mitteleuropa in Betrieb genommen wird?“ fragte Damm. Doch genau das geschieht zur Zeit ca. 150 km von Neunburg v.W. entfernt im tschechischen Temelin. Der deutsche e-on-Konzern hofft mit dem Schmutzstrom aus Tschechien rücksichtslos seine Profite zu steigern. Er unterhält eine Stromliefervertrag mit dem Temilinbetreiber CEZ. „Lassen sie sich durch die Halbwahrheiten und

Scheinargemumente der e-on-Vertreter nicht für dumm verkaufen. Nicht der Wechsel zu einem anderen Stromanbieter vernichtet Arbeitsplätze, sondern die Inbetriebnahme von Temelin (siehe Bayernwerk

Schwandorf). Die Macht der Verbraucher macht sich bereits bemerkbar. In 8 bayerischen Kommunen (u.a. die Nachbarstädte Amberg, Cham, Regensburg) werden auf Initiative der ödp Bürgerbegehren durchgeführt, um die Stadtwerke zur Beendigung ihrer Geschäftsbeziehungen mit e-on zu verpflichten. In Schwandorf ist dies leider nicht erfolgversprechend, da der e-on-Konzern hier gemeinsam mit der OBAG über 51% der Gesellschafteranteile verfügt. Grundsätzlich ruft die ödp die Verbraucher dazu auf, den Stromanbieter zu wechseln. Differenziert ist die Sache allerdings dort zu betrachten, wo die Kommune über ein eigenes E- bzw. Stadtwerk besitzt, da man die Existenz dieser nicht gefährden will. Aber auch die Politik, insbesondere Ministerpräsident Stoiber müsse in die politische Verantwortung genommen werden. Mit einem Anteil von 5,6% ist Bayern der zweitgrößte Anteilseigner an e-on. „Es ist ein Skandal ersten Ranges - so Damm - dass die halbstaatliche Bayerische Landesbank durch einen dreistelligen Millionenkredit die Fertigstellung von Temelin erst ermöglicht hat. Dort sitzt das halbe bayerische Kabinett im Aufsichtsrat“, so Damm.

In einem letzten Schwerpunkt ging Damm auf Klonversuche ein. „Das Klonen von Menschen und der manipulierende Eingriff in die Keimbahn ist mit der Würde des Menschen ebenso wenig vereinbar wie die verbrauchende Embryonenforschung“, so Damm. Die Entwicklungen in Großbritannien, aber auch die Äußerungen von Bundes-Kulturminister Nida-Rümelin und Kanzler Schröders verächtliche Reden von „ideologischen Scheuklappen“ beim Embryonenschutz seien Alarmzeichen. Die Führung der Republick und Teile der Biowissenschaften begeben sich in Opposition zum tradierten Weertekatalog unserer humanistisch-christlichen Kultur. Wir dürfen nicht warten bis der erste Super-GAU bei der Keimbahnmanipulation des Menschen geschehen ist; wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der noch bestehende Konsens unter der Bevölkerung gegen Verbrauch, Manipulation und Vermarktung menschlicher Embryonen den höchsten formalen Standart bekommt, den es in einer Demokratie geben kann: den Verfassungsrang.

Im weiteren Verlauf der Kreisverbandsversammlung standen zunächst der Rechenschafts- und der Kassenbericht der Kreisvorstandschaft auf der Tagesordnung. Kreisvorsitzender Brock konnte über ein umfangreiches Programm im abgelaufenen Jahr mit ökologischen Gesprächen, öffentlichen Stellungsnahmen, aktiver Arbeit in verschiedenen kommunalen Gremien, der Erstellung einer eigenen Homepage (www.schwandorf.oedp.de), einem Sommerfest und zahlreichen Vorstandssitzungen zur Erledigung organisatorischer Angelegenheiten berichten. Die Homepage wird im übrigen zusätzlich auch ins Bürgernetz gestellt, bei dem die ödp seit Gründung Mitglied ist. Kreisschatzmeister Hans Beer berichtete über geordneten Kassenver-hältnisse, so dass anschließend einstimmig die Entlastung erteilt werden konnte. Im Zusammenhang mit der Jahresplanung für das Jahr 2001 wurde v.a. auf die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2002 hingewiesen. Im Herbst sollen in allen Kommunen, in denen die ödp schon bisher vertreten ist, und für den Kreistag wieder Listen aufgestellt werden. Zusätzlich will man im Städtedreieck mit der Gründung eines Ortsverbandes und evtl. einer Stadtratsliste in Burglengenfeld Fuß fassen.