Jahreshauptversammlung des ÖDP-Kreisverbands stand unter dem Vorzeichen der Europawahl

Rechenschaftsbericht zur Jahreshauptversammlung des ÖDP-Kreisverbands am 23.07.2023 in Nabburg, Gasth. Kräuterbeck.

1. Seit der letzten Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen am 07.07.2023 wurden 4 Kreisvorstandssitzungen durchgeführt. Der Mitgliederstand beträgt aktuell 84. Als Neuerung wurde ein ÖDP-Stammtisch eingeführt. Dieser soll ca. alle 2 Monate an wechselnden Orten im Landkreis stattfinden. Dazu sind alle Mitglieder u. Interessierten zu einem lockeren Austausch eingeladen.
2. Rückblick seit den Neuwahlen am 07.07.2023

• Landtags- u. Bezirkstagswahlen am 08.10.2023
• Als Direktkandidat für den Landtag kandidierte Alfred Damm u. für den Bezirkstag Martin Prey.
• Als Listenkandidaten für den Landtag wurden Arnold Kimmerl u. Felix Sailer sowie für den Bezirkstag Heidi Eckl u. Anneliese Brock nominiert.
• Neben Infoständen, dem Verteilen von Wahlprospekten u. dem Plakatieren haben wir eine Reihe von Veranstaltungen mit „prominenten“ ÖDP-Spitzenkandidaten durchgeführt. So konnten wir am 27.7. den Landesvorsitzenden Tobias Ruff in Schwandorf zu einer Wahlkampfveranstaltung begrüßen. Am 7.9. sprach die stellv. LV Martha Altweck-Glöbl in Neunburg zum Thema „Familiäre Kinderbetreuung fördern – Kitas entlasten. Dazu und für die Einführung eines Tierschutzbeauftragten wurden auch Unterschriften für die zwei Petitionen an den Bayer. Landtag bei den Infoständen gesammelt. Die Auftaktveranstaltung fand am 18.8. in Niedermurach und die Abschlussveranstaltung am 22.9. in Burglengenfeld statt. Eine Infoveranstaltung zur Wärmewende mit drei Referenten zur Solarnutzung, Wärmepumpe u. von der Waldbauernvereinigung fand großen Zuspruch. Sie wurde in Nabburg am 11.8. mit ca. 50 Teilnehmern durchgeführt.
• Ich glaube, dass wir einen engagierten Wahlkampf geführt haben und danke allen die uns dabei unterstützt haben. Leider konnten wir bei den sehr stark bundespolitisch dominierten Themen Migration u. Abstrafung der Ampel in Berlin, die auch sehr populistisch betrieben wurden, nur schwer mit unseren Themen punkten. Diese waren zudem durch das verkorkste Heizungsgesetz u. den Klimaklebern negativ besetzt. Trotzdem konnten wir landesweit und auch im Stimmkreis Schwandorf bei der Landtagswahl ein wenig zulegen.

• Bei den Erststimmen erhielt ich 2,10 % u. bei den Zweitstimmen bekamen wir 2,9%. Dies bedeutet ein Gesamtergebnis von 2,5% im Landkreis, nach 2,44% im Jahr 2018. Dieses Ergebnis kann uns und mich persönlich nicht zufrieden stellen. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass alle anderen kleinen Parteien dagegen deutliche Verluste hinnehmen mussten. Wir konnten unser Ergebnis zumindest leicht verbessern. Auffallend sind die großen Unterschiede in den einzelnen Gemeinden u. Städten im Landkreis. So erhielten wir in Pfreimd u. Niedermurach 7.7%, in Nabburg 4,4% u. in der Kreisstadt Schwandorf 3% der Gesamtstimmen. Dagegen waren es in Burglengenfeld nur 1,6% bzw. in Teublitz nur 1,4% der Gesamtstimmen.

• Bei der Bezirkswahl erhielt Martin Prey 3,8% der Erststimmen u. die Partei 3.2% der Zweitstimmen. Insgesamt 3,5% der Gesamtstimmen. Hier sticht vor allem sein Ergebnis in seiner Heimatgemeinde Niedermurach hervor, bei der er mit 38,7% der Erststimmen die Wahl gewinnen konnte. Leider hat es insgesamt für einen Sitz im Oberpfälzer Bezirkstag nicht gereicht. Den hätte Martin Prey bekommen, da er mit über 6500 Stimmen das mit Abstand beste Ergebnis aller ÖDP-Kandidaten in der Oberpfalz erreicht hat.

3. Veranstaltungen des Kreisverbands

• Unser jährliches Sommerfest fand am 6. August bei Arnold Kimmerl in Pfreimd statt. Es war sehr gut besucht und bei Kaffee u. Kuchen sowie Gegrilltem konnten wir uns ungezwungen über alles austauschen. Herzlichen Dank an die Fam. Kimmerl für die Ausrichtung des Festes.
• Die traditionelle Aschermittwochsveranstaltung fand heuer am 14.2. in Schwandorf statt.
• Wir beteiligten uns auch wieder an der Veranstaltung zum internationalen Frauentag am 8.3. in SAD-Fronberg.
• Als Mitgliedsorganisation des Schwandorfer Bündnisses gegen Rechtsextremismus riefen auch wir zur Demo am 7. Februar unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt – Haltung zeigen“ auf. Als einer der Redner sprach ich für die ÖDP.

4. Europawahl am 9. Juni - Zweites Mandat das Ziel der ÖDP

• „Europa 2024 – Letzte Ausfahrt für Natur-, Klima- u. Umweltschutz!“

Unter diesem Motto stand der Wahlkampfauftakt am 4. Mai mit unserer EU-Abgeordnete Manuela Ripa sowie der ÖDP-LV Agnes Becker in Schwandorf. Zuerst fand  mit ca. 40 Personen um 15.00 Uhr eine Betriebsbesichtigung mit Diskussion bei der Fa. Horsch statt. Um 18.00 Uhr war dann die Wahlkampfveranstaltung mit beiden Rednerinnen im KMK-Saal der Oberpfalzhalle. 

Tenor war:Nicht nur Bayern braucht mehr Naturschutz und mehr ÖDP. Europa braucht die einzig wahre Naturschutzpartei aus Deutschland.

Die EU hat 28000 Lobbyisten. Die Natur hat uns!

Wir wollen „mehr Europa“ und sind für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat u. für die Einführung europaweiter Volksbegehren. Gleichzeitig aber für die Beschränkung der Zuständigkeit der EU. Was auf der Ebene der Kommunen, der Regionen oder der Mitgliedsstaaten sinnvoll geregelt werden kann, soll nicht an die EU übertragen werden (Subsidiaritätsprinzip).

5. Petition zur Verteidigung des Bayerischen Naturschutzgesetzes

• Die Staatsregierung wird darin aufgerufen, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um Bayern vor der Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen zu schützen. Erst im Februar hat das Europaparlament mehrheitlich die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik befürwortet. Die CSU hat sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt. Das ist mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar. Denn dort steht seit dem erfolgreichen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren wörtlich: „Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten'"! Wir werfen der CSU-Fraktion von um Manfred Weber deshalb vor, „die Bayerische Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten". Offensichtlich pfeift die CSU u. auch die FW auf den Willen des Volkes. Bayern kann sich auf die CSU u. die FW im Europaparlament nicht verlassen! Deshalb greifen wir hier wieder zum Mittel der direkten Demokratie uns sammeln Unterschriften für die Petition.

6. Ausblick

• An den drei kommenden Samstagen sind jeweils am Samstag ab 9.30 Uhr Infostände zur Europawahl in Schwandorf geplant. Dabei kann auch die Petition gegen die Zulassung der sogenannten Neuen Gentechnik unterschrieben werden.
• Die offizielle Wahlkampfabschlussveranstaltung findet am 31.5. in Burglengenfeld-Marktplatz 25, in der Trattoria Aroma statt.
• Am 5. Juli ist eine Ortsverbandsversammlung in Pfreimd geplant.
• Am 10. Juli ist der nächste ÖDP-Stammtisch in Schwandorf.
• Das Sommerfest findet heuer am 4. August in Burglengenfeld-Pistlwies bei Heinz Haushofer statt.

7. Dank

• Am Ende meiner Ausführungen möchte ich mich bei der Vorstandschaft und den Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit u. Unterstützung bedanken. Aktuelles über die ÖDP finden Sie immer auf unserer Homepage unter www.oedp-schwandorf.de oder auf unserer Facebookseite www.facebook.com/oedp.schwandorf
• Bleiben Sie uns gewogen – wir brauchen Sie!

Alfred Damm

ÖDP-Kreisvorsitzender