Pressemitteilung
Keine Zuschüsse für Öko-Häuser
Chance vertan! Hauptausschuss der Stadt Schwandorf lehnt den Antrag von ÖDP-Stadtrat Alfred Damm ab, auf dem städtischen Baugebiet "Hasenbuckel" in Fronberg ökologisches Bauen zu belohnen.
Nach Ansicht von Stadtrat Damm haben die Mitglieder des Hauptausschusses mit der Ablehnung seines Antrages eine Möglichkeit vertan Schwandorf ein positives Image zu geben. "Neben den Vorteilen für unsere Umwelt hätte man das Baugebiet auch positiv vermarkten können. Vor allem wenn man Bauwillige aus dem Großraum Regensburg ansprechen möchte", so Damm.
Die unten aufgeführten Argumente von OB Hey, und den Fraktionsvorsitzenden der CSU u. SPD, Wopperer und Schindler, sind für die ÖDP nicht nachvollziehbar. Damm: "Einer stimmt dagegen weil es sich auf das Baugebiet "Hasenbuckel" beschränkt, der Andere ist dagegen weil die Kosten zu hoch wären, wenn man es auf alle Bauherren ausweiten würde. Hätte ich den Antrag gleich weiter gefasst, dann hätte man wahrscheinlich genau umgekehrt argumentiert". Wobei das Kostenargument für die ÖDP nicht greift. Bei ca. 40 Bauparzellen im geplanten Baugebiet wären, wenn jeder zweite die Förderung (max. 5000.- Euro pro Haus) voll in Anspruch genommen hätte, ca. 100000.- Euro auf die Stadt an Zuschüssen angefallen. Da ein Baugebiet aber nicht in einem Jahr voll bebaut wird, hätte sich dieser Betrag auf mehrere Jahre verteilt. Bei 5 Jahren wäre also der städtische Haushalt mit jährlich ca. 20000.- Euro belastet worden. Ein relativ geringer Betrag dem ein enormer Imagegewinn für die Stadt gegenüber gestanden wäre.
Auszug aus dem MZ-Artikel vom 17.04.2013:
Am geplanten Baugebiet „Hasenbuckel“ in Fronberg wird es bei „Öko-Häusern“ keine städtischen Zuschüsse zu den Baukosten geben. Einen entsprechenden Antrag von ÖDP-Stadtrat Alfred Damm lehnte am Montag der Hauptausschuss einstimmig ab. Damm hatte sich dafür ausgesprochen, Zuschüsse nach einem Punktsystem zu vergeben, das sich an den Förderrichtlinien der Kreditanstaltfür Wiederaufbau (KfW) orientiert. Bei der Sitzung war er als Zuhörer anwesend. Oberbürgermeister Helmut Hey begründete seine ablehnende Haltung mit der Einschätzung, die bestehende KfW-Förderung decke die Leistung der von Damm beabsichtigten Förderung bereits ab. „Wir sollten nicht in Konkurrenz zur KfW treten und eine Doppelförderung vermeiden“, sagte er. Die Förderung sei einefreiwillige Leistung und müsse dann möglicherweise auch in anderen Baugebieten gewährt werden. CSU-FraktionsvorsitzenderAndreas Wopperer bezeichnete die Zielsetzung als begrüßenswert, die Einengung auf das Fronberger Baugebiet dagegen als „problematisch“. Er bat Damm angesichts der Haushaltslage, den Antrag bis auf weiteres zurückzuziehen. Auch SPD-Sprecher Franz Schindler riet von einer Zuschussgewährung ab, würde dies doch „Bezugsfälle schaffen, die sich nicht mehr eindämmen lassen“. Zudem befürchtete er Mitnahmeeffekte für Bauherren, die gar keine Zuschüsse brauchten.