Pressemitteilung
Landesweiter Aktionstag gegen Politikerprivilegien
Eintragungsstände auch in München, Augsburg, Aschaffenburg, Coburg, Ansbach, Regensburg, Straubing, Passau und vielen anderen Orten - u.a. auch Schwandorf
Die ödp ruft das Wochenende 4./5.6. zum "Bayernweiten Aktionstag gegen Politiker-Privilegien" aus: In mehr als dreißig Städten, darunter auch Schwandorf, stehen an diesem Tag Eintragungs-Infostände für das ödp- Volksbegehren "Gerecht sparen, auch an der Spitze". Dort können alle Bürgerinnen und Bürger direkt unterschreiben. Ziel ist die Streichung überzogener Politiker-Pensionen und ein Verbot von Aufsichtsratsposten für Abgeordnete. Der Schwandorfer Eintragungsstand ist am Freitag, 4.6. von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr am Marktplatz (vor dem Gasthof ‚Zur Post’).
Die Unterschriftenlisten können aber auch direkt bei der ödp unter Tel. 09431/21239 oder im Internet angefordert werden. Eine Übersicht der Städte, in denen die Aktion am Samstag läuft, ist bereits im Internet unter www.oedp-bayern.de/volksbegehren abrufbar.
ödp-Kreisvorsitzender Martin Brock ruft alle Wahlberechtigen zur Unterstützung der Aktion auf: "Gemeinsam zeigen wir Schwarz-Rot-Grün-Gelb, dass eine gerechte Sparpolitik anders aussieht! Es kann nicht sein, dass Normalbürger demnächst bis zum 67. Lebensjahr arbeiten müssen, während Politiker schon nach wenigen Jahren im Parlament atemberaubende Superpensionen erhalten. Es ist ein gefährlicher Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen zu befürchten, wenn sich die entscheidenden Politiker bei allen Sparbeschlüssen selbst ausnehmen".
Die ödp will die Unterschriftensammlung noch im Juni abschließen. Insgesamt sind landesweit 25.000 Zulassungsunterschriften erforderlich. Davon sind bereits 18.000 gesammelt. Für das zweite, zeitgleich laufende ödp-Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" liegen sogar schon 22.000 Unterschriften vor.