Pressemitteilung
Mit Nachhaltigkeit punkten
Zeitungsartikel des "Neuen Tages". Burglengenfeld: Kreisversammlung der ÖDP mit Landesvorsitzendem Klaus Mrasek
Die ÖDP will ein Volksbegehren zur Auflösung des Landtags starten, sollte das Atomkraftwerk "Isar 1" nach dem Moratorium wieder ans Netz gehen. Das bekräftigte Landesvorsitzender Klaus Mrasek (Amberg) bei der Kreishauptversammlung am Freitag im Gasthof "Burgblick". Der Kreisvorstand um Alfred Damm hatte zwei Vorlagen erarbeitet, die die Versammlung einstimmig billigte.
Die Biotonne soll demnach im Landkreis den Bürgern auf freiwilliger angeboten werden. Die Kosten sollen auf die Müllgebühren umgelegt werden. Ziel ist, die zu verbrennende Menge im Müllkraftwerk Schwandorf zu verringern. Zur besseren Nutzung der Windenergie fordert die ÖDP eine "Positivliste" für Standorte im Landkreis, außerdem eine Anpassung der Gesetze zu Landschaftsschutzgebieten. Ziel seien dezentrale Anlagen, an denen sich die Bürger über eine Energiegenossenschaft beteiligen könnten. Das Spannungsfeld zwischen Naturschutz und neuen Anlagen sei der ÖDP bewusst, so Kreisvorsitzender Alfred Damm.
Der 15. Juni ist Landesvorsitzenden Klaus Mrasek ein wichtiger Termin: Dann endet das dreimonatige Atom-Moratorium. Sollte "Isar 1" danach wieder ans Netz gehen, will die ÖDP die Auflösung des Landtags betreiben. Mit dezentralen Versorgungsstrukturen soll die Marktmacht der Energiekonzerne gebrochen werden. Mit Förderprogrammen für die Windkraft im Binnenland will die ÖDP den Wandel vorantreiben.
Die ÖDP setze sich weiter für eine Regulierung des Finanzsystems und eine Transaktionssteuer ein. So ließen sich die explodierende Staatsverschuldung und auch die Gefahr durch Spekulationsblasen eindämmen. Die von "Marktradikalen" propagierte "Selbstheilungskraft" des Marktes sei komplett "an die Wand gefahren". Kein Verständnis hat Mrasek dafür, wenn schwarz-gelbe Politiker auf Kommunalebene über "fehlende Einnahmen schwadronieren", CSU und FDP aber gleichzeitig sinkende Steuern fordern. "Wir denken schon immer in Generationen und nicht in Wahlperioden", betonte Mrasek.
Das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz, der Protest gegen die Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllkraftwerk und der Ausstieg aus der Atomenergie waren zuletzt beherrschende Themen der ÖDP, zog Damm Bilanz. Zusammen mit Mrasek zeichnete er den Pfreimder Bürgermeister Arnold Kimmerl und Evi Dams (Maxhütte-Haidhof) für 25-jährige Mitgliedschaft aus.