Müll: Entscheidung der Bürger muss gelten!

Die Vertreter des Bürgerbegehrens gegen die Erhöhung der zu verbrennenden Müllmenge im Müllkraftwerk sind empört über den Schlichtungsvorschlag der Regierungspräsidentin Brigitta Brunner. Die Regierungspräsidentin habe sich bei diesem brisanten Thema nur für die juristische Seite interessiert, die gesellschaftspolitische Relevanz und vor allem den Willen der Bürger, die beim Bürgerentscheid 2009 mit 61 Prozent gegen eine Erhöhung gestimmt hatten, habe die Regierungspräsidentin vollkommen ignoriert.

Die Präsidentin jener Behörde, die den ursprünglichen Vertrag zur Begrenzung der Müllmenge mit verhandelt und über Jahre alle Vertragsänderungen als Aufsichtsbehörde des Zweckverbandes gebilligt habe, könne nicht auf einmal behaupten, dass der Vertrag nichtig sei. Brunner hatte verlauten lassen, dass lediglich der Planfeststellungsbeschluss von 1992 im Vertrag bindend sei, der die technische Verbrennungskapazität auf 450 000 Jahrestonnen festschreibt (wir berichteten). Die Vertreter des Bürgerbegehrens bezeichneten den Schlichtungsvorschlag als bodenlose Frechheit und warfen Brunner Unverfrorenheit gegenüber den Bürgern der Stadt Schwandorf vor. Die gesundheitliche Belastung der Bürger zum Beispiel durch Schwermetalle werde überhaupt nicht berücksichtigt.

Vertreter der Grünen, der ödp, der Freien Wähler und des Bund Naturschutz fordern den Zweckverband Müllverwertung auf, den ihrer Meinung nach gültigen Vertrag mit Stadt und Landkreis einzuhalten und die darin festgelegte Müllverbrennungsmenge von 390 000 Tonnen nicht zu überschreiten. Außerdem müssten die Überschreitungen der letzten Jahre ausgeglichen werden.

Das ist kein Schlichtungsvorschlag, sondern ein Einstimmen in den Chor aus Nabaltec, ZMS, Fernwärme und Oberbürgermeister Hey, kritisierte Juniec-Möller (Grüne).

.Die Interessen der Bürger würden in keinster Weise vertreten, politisch sei das nicht durchzusetzen. Die Vertreter des Bürgerbegehrens würden das auf keinen Fall hinnehmen. Neue Verhandlungen seien nicht nötig. Der Vertrag bestehe und müsse eingehalten werden, die Bürger hätten bereits entschieden. Die Anwesenden forderten OB Helmut Hey auf, demokratisch zu handeln und sich 100 Prozent hinter seine Bürger zu stellen  auch wenn er selbst eine andere Meinung habe. Juniec-Möller regte an, dass Hey die Verhandlungen in dieser Sache an seine Stellvertreterin Ulrike Roidl abgeben solle, weil er nicht objektiv genug sei. Vielleicht sollte der OB lieber eine Großdemo der Schwandorfer vor dem Müllkraftwerk organisieren, als sich schon wieder auf Verhandlungen einzulassen, die die Bevölkerung gar nicht will, sagte Martin Brock (ödp).

Erst darf das Volk entscheiden und dann zeigt man ihm die lange Nase. Der Bürger hat sein Recht auf direkte Demokratieausübung genutzt und dann soll das, was er entschieden hat, auf einmal null und nichtig sein. Mit mehr Verachtung kann man einen Wähler nicht strafen, kritisierte Marion Juniec-Möller. Wenn das Bürgerbegehren jetzt als Farce dargestellt wird, ist das ein unglaublicher Schaden für die Demokratie, der nicht wieder gutzumachen ist, sagte Alfred Damm, Kreisvorsitzender der ödp.

Dieter Jäger (FW), 3. Bürgermeister, forderte Brunner auf, ihr Mandat als Schlichterin niederzulegen. Sie habe sich bei diesem Vorschlag von Kommerz und Kohle leiten lassen, das sei einer Regierungspräsidentin nicht würdig. Er setze darauf, dass durch Stadt- und Kreisrat und die Gesellschaft ein so dramatischer Druck entstehe, dass die Verantwortlichen politisch zurückrudern müssten.

Es habe sich all die Jahre niemand an den Verträgen zwischen ZMS, Landkreis und Stadt gestoßen, erklärte Rudi Sommer, Kreisvorsitzender der Grünen. Man müsse sich doch in Deutschland auf die Rechtssicherheit verlassen können. Das Verhalten mache stark den Eindruck, dass hier gezielt am Vertrag gesägt werde, um neue Grundlagen zu schaffen, für eine immer höhere Verbrennungsmenge und schlussendlich vielleicht auch für eine fünfte Ofenlinie. Der Schlichtungsvorschlag impliziere, dass immer das gemacht werde, was die Industrie wolle. Es gehe nur ums Geld.

,Das ist kein Schlichtungsvorschlag, das ist ein wirtschaftliches Statement, so Klaus Pöhler, Kreisvorsitzender Bund Naturschutz. Die Regierungspräsidentin habe sich nicht in die Lage der Bürger versetzt, sie habe sich voll in die juristische Ecke begeben, soziale, menschliche und lufthygienische Belange außen vor gelassen. Den Energiebedarf der Nabaltec durch ein Braunkohlestaubkraftwerk zu decken sei laut Juniec-Möller nicht die beste Lösung, aber im Vergleich zu den unabschätzbaren Risiken der Müllverbrennung, für die Bevölkerung die weniger gesundheitsschädliche Alternative. Sie forderte die Stadt auf, Nabaltec zu drängen, dass dann nur schwefelarme Kohle verbrannt und ein Filter eingebaut werde.