Pressemitteilung
Neuwahl des ÖDP-Bezirksvorstands
Schwandorf. Klaus Mrasek aus Amberg bleibt Bezirksvorsitzender der ÖDP Oberpfalz. Der 46-jährige Polizeihauptkommissar aus Amberg wurde ebenso wie seine Vorstandskollegen Martin Borck, Karlheinz Binner, Josef Angerer, Benedikt Suttner, Sepp Riederer, Alfred Damm und Peter Zollbrecht im Amt bestätigt. Neu in den Bezirksvorstand gewählt wurde Kreisrätin Rita Wiesend aus dem Kreisverband Neustadt/Waldnaab.
In seinem Rechenschaftsbericht stellte Mrasek die ÖDP-Initiative zum sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie vor. Sollte das AKW Isar 1 wieder ans Netz gehen, wird die ÖDP den Landtag durch ein Volksbegehren auflösen.
Die ÖDP fordert von der Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zum sofortigen Atomausstieg. Die im Doppelhaushalt vorgesehenen 200 Mio. ¬ für den Neubau von Staatsstraßen sollen für einen Zeitraum von 5 Jahren in ein bayerisches Energieeffizienzprogramm umgeschichtet werden. Damit könnten beispielsweise Gebäudesanierungen und effiziente Heizungspumpen gefördert werden.
Die ÖDP fordert außerdem ein Bayerisches Windkraftförderprogramm. Bayern soll die Vergütung um 3 Cent je kWh auf insgesamt 12 Cent je kWh aufstocken. Die Windkraftanlagen in Bayern würden den Strom dann immer noch preiswerter erzeugen als offshore-Anlagen. Auf Bundesebene betreibt die ÖDP eine Petition zum Ausstieg aus dem Euratomvertrag.
Als Referent für den Fachvortrag zu dem Thema Wie wir die Energiewende schaffen konnte Dr. Michael Sterner vom Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiewirtschaft in Kassel gewonnen werden. In der anschließenden Diskussion stellte Dr. Sterner dar, dass die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien aus Gründen des Klimaschutzes und der Erschöpfung fossiler Energieträger unausweichlich sei. Atomkraftwerke vertragen sich im Gegensatz zu den Behauptungen der Bundesregierung und der Atomkonzerne nicht mit erneuerbaren Energien, da sie sich kaum regeln lassen. Um Angebotsschwankungen von Sonne und Wind auszugleichen, sei die Produktion von Windgas ideal. Der überschüssige Strom wird zur Herstellung von Windgas verwendet, das in das vorhandene Erdgasnetz eingespeist wird und zum Ausgleich verwendet werden kann. Neue Stromtrassen und Pumpspeicherwerke werden dadurch weitestgehend überflüssig. Die Windgasproduktion wurde bereits in der Praxis durchgeführt. Im Gegensatz zu häufig geäußerten Vorurteilen bietet auch Bayern genügend Standorte für Windkraftanlagen. Mit der Windkraftnutzung auf einem Prozent der Landesfläche wäre in Bayern die vollständige Stromversorgung zu erreichen. Dabei sind Effizienzgewinne von bis zu 90 Prozent zum Beispiel durch den Austausch alter Heizungspumpen noch überhaupt nicht berücksichtigt.
Nach Auffassung von Dr. Sterner ist die Energiewende technisch und finanziell machbar. In einer Mediendemokratie ist es aber entscheidend, dass die guten Argumente für die Energiewende in der Öffentlichkeit auch bekannt gemacht werden. Die Verhinderungspropaganda der Atom-, Öl- und Kohlekonzerne hat bereits eingesetzt.