Neuwahlen der ÖDP-Bezirksverbandes

Zu Beginn der Bezirksmitgliederversammlung sprach der ehemalige ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek über die „Zeitenwende“ in der deutschen Politik. Er betonte, dass die wichtigsten Aufgaben für die Politik u. die Wirtschaft die Abwendung der drohenden Klimakatastrophe, das Artensterben und die Verringerung der Abhängigkeiten von autokratischen Staaten wie Russland und China sind. „Vor allem die vorherige CCU/CSU/SPD geführte Bundesregierung hat die Abhängigkeit von billigem Gas aus Russland auf die Spitze getrieben“. Unter ihrer Führung wurde die Energie- u. Verkehrswende abgewürgt. Für Mrasek sind Seehofer u. Söder mit der 10H-Regelung die Totengräber der Windkraft in Bayern. „Die CSU blockiert die Windkraft u. die FW blockiert die Photovoltaikpflicht bei Neubauten. Eine perfekte Koalition der Blockierer, die mittlerweile eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Bayern darstellen“, so der Redner.

 Für die ÖDP muss neben dem schnellen Umstieg auf die erneuerbaren Energien endlich mit der konsequenten Einsparung von Energie- u. Rohstoffen begonnen werden. Wir brauchen 100% erneuerbare Energien. Die EE sind für Mrasek Friedensenergien (fossil-atomare Energien sind Kriegsenergien), Freiheitsenergien (Reduzierung der Abhängigkeiten von Energieimporten aus dem Ausland) und sie sind Wohlstandsenergien (die Wertschöpfung bleibt bei einer Bürgerbeteiligung vor Ort). Nur mit einem von den Grünen geforderten „Green New Deal“, heißt das Konsum- u. Wirtschaftsmodell soll klimaneutral umgebaut werden und alles kann so bleiben wie es ist, wird die vom UN-Generalsekretär Guterres befürchtete Weg „in eine unbewohnbare Welt“ nicht gestoppt werden können. Es ist das Gründungsthema der ÖDP, nämlich die fundamentale Kritik am wachstumsorientierten Wirtschaftsstil des „immer mehr“, der zur Ausbeutung u. Überhitzung des Planeten, zum Schwinden der Artenvielfalt und letztlich zum Verlust der Lebensgrundlagen für die Menschen selbst führt. Mrasek: „Die Konsequenz daraus ist das Alleinstellungsmerkmal der ÖDP – die sozial-ökologische Wende durch eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft ohne Wachstumszwang“.

In seinem Rechenschaftsbericht beklagte der BZV Christian Wallmeyer die Einschränkungen die sich durch die Corona Maßnahmen bei der Parteiarbeit ergebe haben. So mussten die fälligen Neuwahlen zweimal verschoben werden. Er bedauerte, dass es auch in der ÖDP zu Zerwürfnissen u. Parteiaustritten wegen der unterschiedlichen Ansichten zu den Coronamaßnahmen gekommen ist. Wallmeyer; „Ich habe stets die Meinung vertreten, dass jeder selbst entscheiden soll, wie er mit dem Thema Corona umgehen möchte, wie er sich schützen möchte, ob er sich impfen lässt oder nicht, usw. Ich halte es aber für keine gute Idee, sich wegen einer Themenübereinstimmung in einem einzigen Punkt als ÖDPler mit irgendwelchen Gestalten vom rechten Rand der Gesellschaft öffentlich zu präsentieren“. Trotz einiger Parteiaustritten von Mitgliedern die eine andere Coronapolitik gefordert haben stieg die Mitgliederzahl sein der letzten Vorstandswahl 2018 von 443 auf nun 468 Mitglieder im Bezirk an.

Bei den anschließenden Neuwahlen der Bezirksvorstandschaft wurde Christian Wallmeyer aus Waldthurn einstimmig wiedergewählt. Als gleichberechtigte Stellvertreter wurden einstimmig Martin Prey (neu), Bürgermeister aus Niedermurach, sowie Alfred Damm aus Schwandorf gewählt. Neuer Bezirksschatzmeister ist Günther Sparrer aus Weiden. Als Beisitzer im Bezirksvorstand wurden Ruth Meissner (KV-Cham), Ludwig Härteis (KV-Neumarkt), Klaus Mrasek (KV-Amberg), Siegmund Schönberger (KV-Rgbg.-Stadt) u. Josef Angerer (KV-Rgbg-Land) gewählt. Kassenprüfer sind Albert Sinzger und Günter Neumann. Anschließend wurden noch die Delegierten für den Bundesparteitag sowie für den Landeshauptausschuss gewählt.