ÖDP begrüßt Landtags-Debatte über Euratom-Vertrag

SPD und Freie Wähler haben das Anliegen der ÖDP aufgegriffen und eine Debatte über diesen Vertrag im Umweltausschuss des bayerischen Landtages an diesem Donnerstag beantragt. Die ÖDP hatte sich Anfang des Jahres (lange vor der Fukushima-Katastrophe und der dadurch ausgelösten erneuten Atomdebatte) für eine Petition zum Ausstieg Deutschlands aus dem Euratom-Vertrag an den Bundestag engagiert. Über 30.000 Personen unterstützten bundesweit dieses Anliegen. Wir freuen uns, dass nun auch der Landtag dieses Thema aufgreift; allerdings treten wir nicht wie FW und SPD für eine Änderung des Atomfördervertrages aus dem Jahre 1957 ein sondern für dessen Kündigung stellt Klaus Mrasek, Landesvorsitzender der ÖDP Bayern fest.

Das von der Europäischen Kommission festgelegte Euratom-Budget umfasst alleine für die Jahre 2012 und 2013 etwas mehr als 2,5 Milliarden Euro. Mrasek: Dieses Geld fehlt dann für die Förderung erneuerbarer Energien und vor allem bei der Energieeinsparung. Die Kündigung des Euratomvertrages sei auch wichtig, um eine Förderung der Atomkraft in den Nachbarländern (Stichwort Temelin-Ausbau!) aus der deutschen Steuerkasse zu verhindern.