Pressemitteilung
ödp beschließt einstimmig: Volksbegehren gegen Politikerpensionen
Bericht der Delegierten vom Landesparteitag in Ingolstadt.
ödp-Landesparteitag in Ingolstadt beschließt einstimmig: Volksbegehren gegen Politikerpensionen wird fortgesetzt – Änderungsvorschläge des Landtags sind "nur kosmetisch"
ödp-Basis fordert Volksabstimmung über EU-Verfassung und Senkung der "Kohl-Grenzwerte" für Strahlenbelastung
Die bayerische ödp wird ihr Volksbegehren zur Streichung von Politikerpensionen fortsetzen. Das hat der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei am Samstag in Ingolstadt einstimmig beschlossen. Die von den Landtagsparteien geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes ist nach Ansicht der ödp "völlig unzureichend".
"Sollten die Parlamentsparteien die Streichung überzogener Politikerprivilegien verweigern, müssen sie mit einem Volksentscheid wie seinerzeit bei der Abschaffung des Senats rechnen", kündigte ödp-Landesvorsitzender Bernhard Suttner an.
Die vom Landtag geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes zeige zwar, "dass die etablierte Politik angesichts des ödp-Volksbegehrens nervös wird. Sie ändert jedoch nichts daran, dass Abgeordnete nach kürzester Zeit ohne eigene Beiträge Pensionsansprüche genießen, für die andere Staatsbürger ein ganzes Berufsleben hohe Beiträge zahlen müssen", kritisierte Suttner. Bis zum Juni will die ödp die erste Volksbegehrenshürde überspringen und die erforderlichen 25.000 Zulassungsunterschriften gesammelt haben. Unterschriftenlisten können von allen Bürgern unter Tel. 0851/931131 oder im Internet unter www.oedp-bayern.de/volksbegehren angefordert werden.
Der ödp-Landesparteitag verlangte außerdem in einer Resolution an Bundesumweltminister Jürgen Trittin, die Strahlengrenzwerte für Mobilfunksendeanlagen deutlich zu senken. Suttner: "Nach sechs Jahren Trittin gelten immer noch die im internationalen Vergleich unfassbar hohen Grenzwerte der Kohl-Regierung". Mobiles Telefonieren sei jedoch auch mit wesentlich niedrigeren Strahlengrenzwerten möglich.
In einem weiteren Beschluss forderte die ödp-Basis bundesweite Volksentscheide, insbesondere über den EU-Verfassungsentwurf. "Es ist erstaunlich, dass Rot-Grün immer wieder die Einführung bundesweiter Volksentscheide ankündigt und ausgerechnet bei der historisch bedeutsamen EU-Verfassung ablehnt., während Edmund Stoiber gegen bundesweite Volksentscheide ist, aber eine EU-Verfassungsabstimmung fordert", so Suttner.
Der Landesparteitag war auch Startschuss für die heiße Phase des ödp-Europawahlkampfes. Die Partei wird dabei vor allem ihr "Nein zu der von Rot-Grün akzeptierten europaweiten Euratom- Atomkraftförderung und zur Freisetzung genmanipulierter Organismen in den Mittelpunkt stellen.