Pressemitteilung
ödp beschließt Resolution gegen die Müllzweckverbandserweiterung
ödp setzt sich gegen "Müllkuhandel zur Wehr - Bürgerbegehren angedroht. Kreisrat u. Landttagskandidat Kimmerl schlägt "Fachabteilung für Naturheilverfahren" für das Krankenhaus Nabburg vor.
Brock: "Kein Deal zwischen Stadt und Zweckverband" - Noch in dieser Woche eine Resolution an den Oberbürgermeister
Schwandorf. (hih) Der ÖDP-Kreisvorsitzende Martin Brock befürchtet "einen Deal" zwischen der Stadt und dem Müll-Zweckverband und machte bei der Jahreshauptversammlung am Freitag im Schützenheim deutlich: "Gegen diesen Kuhhandel werden wir uns zur Wehr setzen".
Noch in dieser Woche will Brock dem Oberbürgermeister eine Resolution der Partei überreichen und darin seinen Protest gegen die geplante Erweiterung des Müllkraftwerkes und die Anhebung der Müllmengen-Obergrenze zum Ausdruck bringen. Gegenüber den Mitgliedern äußerte er am Freitag die Befürchtung, die Stadt werde die "defizitäre Fernwärme", die mit einem städtischen Darlehen von 6,4 Millionen Euro belastet sei, an den Zweckverband verkaufen. Diesen Betrag habe die CSU-Fraktion auch mit den "Rücklagen" gemeint, über die die Stadt angeblich verfüge und die zur Deckung der Haushaltslücken verwendet werden sollten.
Weil der Zweckverband nach Meinung des Kreisvorsitzenden über ausreichend Geld verfügt, könnte er problemlos das "Darlehen der Fernwärme" an die Stadt zurückbezahlen. Allerdings nicht ohne Gegenleistung: dafür sollen Stadt und Landkreis einer Erweiterung des Verbandsgebietes und der Anhebung der Müllmengen-Obergrenze auf 450 000 Tonnen pro Jahr zustimmen. Für die ÖDP-Mitglieder ist dieser "Müll-Deal" nicht zu akzeptieren. Sie beschlossen deshalb eine Resolution, in der sie eine Erweiterung des Zweckverbandsgebietes entschieden ablehnen. Sollten sich seine Befürchtungen bestätigen, kündigte Martin Brock die Einleitung eines Bürgerbegehrens an. In einer längeren Debatte befassten sich die Mitglieder auch mit der Krankenhaussituation im Landkreis. Die Nabburger Stadträtin Heidi Eckl und der Pfreimder Kreis- und Stadtrat Arnold Kimmerl schlugen die Einrichtung einer "Fachabteilung für Naturheilverfahren am Krankenhaus Nabburg" vor.
Ihre Begründung: Die dortige Bettenzahl werde im Rahmen der Reform um 25 auf 100 gesenkt. Zur langfristigen Sicherung sollte deshalb eine neue Abteilung eingerichtet werden. Arnold Kimmerl wörtlich: "Eine eigene Abteilung für Naturheilverfahren ist ein attraktives Angebot, das von immer mehr Menschen gesucht wird". Damit könnte außerdem der Einzugsbereich des Nabburger Krankenhauses erweitert werden.
Landtagsdirektkandidat Arnold Kimmerl erinnerte an die "außerparlamentarischen Erfolge" seiner Partei, die die Abschaffung des Senats und die Verkleinerung des Landtags und der Staatsregierung mit bewirkt und damit dem Freistaat zu einer Einsparung von jährlich acht Millionen Euro verholfen habe.
Auch den Ausstieg von E.ON aus dem tschechischen Kernkraftwerk Temelin heftet sich die ÖDP als Verdienst an ihre Fahne. Der Bundesregierung warf Kimmerl vor, einen Atomausstieg zu propagieren, "der überhaupt keiner ist". Die ÖDP werde sich, wie der Landtagskandidat weiter versicherte, "für einen Mobilfunk einsetzen, der die Gesundheit der Menschen möglichst wenig belastet".