ödp enttäuscht über die Zustimmung des Umweltausschusses zur Erweiterung des Müllzweckverbandes

Sehr zufrieden mit dem bisher erreichten Stand der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren, gegen die Erweiterung des Müllzweckverbandes und dem Verkauf der städtischen Fernwärme, zeigen sich die Initiatoren, so Alfred Damm. Damit die nötigen 1800 Unterschriften schnell zusammen kommen ist am Samstag, ab 9.00 Uhr, wieder ein Infostand am Schwandorfer Marktplatz. Die Initiatoren bitten alle Unterschriftensammler die Listen bis Ostern zurückzugeben.

Enttäuscht sind die Betreiber des Bürgerbegehrens von der Entscheidung des Umweltausschusses, der Stadt Schwandorf, der Erweiterung des Müllzweckverbandes zuzustimmen. Nach Ansicht der Initiatoren haben sich bisher keine neuen Argumente ergeben, die einer Erweiterung des Zweckverbandes zwingend nötig machten. "Zuerst hieß es von Seiten des Zweckverbandes, dass durchschnittlich in 5 Jahren maximal 390 000 Jahrestonnen verbrannt werden dürften. Nachdem sich heraus gestellt hat, dass nach Zahlen des Müllzweckverbandes ca. 405 000 Tonnen durchschnittlich in den letzten 5 Jahren angefallen sind, und damit deutlich mehr als erforderlich, ist nach unserer Ansicht das Argument vom zu geringen

Müllaufkommen, zumindest für die kürzere Vergangenheit, nicht stichhaltig. Ob der Gewerbemüll in den nächsten Jahren tatsächlich stark zurückgeht ist nur eine Vermutung und kann mit Gewissheit niemand vorhersagen. Tatsache ist aber, dass die Müllgebühren, trotz des beklagten und befürchteten Rückgangs des Gewerbemülls, heuer gesenkt werden können. Hätte nicht das Gegenteil, also eine Erhöhung der Müllgebühren kommen müssen, wenn sich das niedrigere Gewerbemüllaufkommen so drastisch auf den Zweckverband auswirkt hätte, wie behauptet? Nach unserer Ansicht reduziert man jetzt die Gebühren um den Bürgern damit drohen zu können, sie erhöhen zu müssen, wenn man der Erweiterung des Zweckverbandes nicht zustimmt", so Damm.

Der von OB Hey plötzlich erkannte Rechtsanspruch des ZMS, trotz des Vertraglich zugesicherten Vetorechts der Stadt Schwandorf, auf eine Aufnahme von Landshut ist für die ödp ein echter Hammer. "Als man vor ein paar Jahren Hof in den Zweckverband aufnahm, die angeblich letzte Erweiterung!, verabreichte man der Bevölkerung eine "Beruhigungspille" mit einem Vetorecht bei künftigen Verbandsvergrößerungen. Nun, nachdem es wieder einmal so weit ist, zaubert man eine Klausel aus dem Hut, wonach dies doch nicht gilt, wenn sich die Verhältnisse ändern", so Damm. Damit ist nach Ansicht der Initiatoren, das Vertrauen in die Aussagen des Zweckverbandes und von OB Hey nachhaltig gestört.