ÖDP fordert saubere Demokratie

Der stellv. Landesvorsitzende der Ökologisch Demokratischen Partei, Stephan Treffler, sprach am Donnerstagabend im Schwandorfer Schützenheim zum Thema „Demokratie – ein Auslaufmodell?“.

Dabei gab Treffler ein klares Bekenntnis zur Demokratie ab. Nicht weniger sondern mehr Demokratie, sei die Lösung vieler Probleme. „Diese habe zwar auch ihre Schwächen und enttäusche einen auch, wenn z B eigene Ansichten keine Mehrheit bekommen oder die Entscheidung eine andere Instanz trifft, doch es gibt keine bessere Staatsform. Diese Enttäuschungen kann man kaum vermeiden“ so der stellv. Landesvorsitzende.

Ganz anders sieht ist dies, wenn ihre Repräsentanten uns belügen, ihre Macht z.B. als Aufsichtsräte in Konzernen missbrauchen, Minister vom Amt zurück treten weil sie als Konzernmanager in die Wirtschaft wechseln oder Parteien Spenden von Firmen annehmen. „Da diese Missstände viel zur Demokratieverdrossenheit und immer geringerer Wahlbeteiligung beitragen, müsse hier viel geändert werden“, so Treffler. Um die Glaubwürdigkeit der Politik und der Politiker wieder zu verbessern und so die Akzeptanz der Demokratie zu stärken fordert die ÖDP ein klares Verbot von Aufsichtsratsposten für Abgeordnete sowie ein Verbot von Konzernspenden an Parteien, wie es sich die ÖDP als einzige Partei bereits selbst auferlegt hat. „Bereits der Eindruck von Bestechlichkeit der Politik bzw. dass die Konzerne entscheiden und nicht die Politiker ist enorm schädlich für unser Gemeinwesen und muss unter allen Umständen verhindert werden“, so der Redner.

Auch dass die Bürger in Deutschland ihre Stimme alle vier Jahre „abgeben“ dürfen und sie dazwischen kein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen mehr haben ist ein Ärgernis für die ÖDP. Sie fordert deshalb die Einführung von Volksbegehren auf Bundesebene. Die Annahme, dass die Berufspolitiker immer die richtigen und die Bürger die falschen Entscheidungen treffen ist für die ÖDP falsch. Treffler: „Wenn die Wähler sich bei einem Volksbegehren zu einem Thema entscheiden, dann wird auch über die Medien im Vorfeld ausführlich über das für und wider berichtet. Die Bürger sind damit wesentlich besser über eine Sache informiert und beschäftigen sich viel ausführlicher damit als wenn der Bundestag die Entscheidung für sie trifft“.

Zum Schluss berichtete er über das neueste direktdemokratische Projekt der ÖDP, das Volksbegehren zur Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten. Sie sieht dadurch eine „Befreiung“ des Parlaments, da in den letzten 50 Jahren die Ministerpräsidentenwahl durch das Parlament zu einer Selbstfesselung des Landtags geführt habe. Die Parlamentsmehrheit hat dadurch das „Recht zur Kontrolle“ in eine „Pflicht zur Verteidigung der Regierung“ umgewandelt. Auch würde damit die Landtagswahl selbst aufgewertet. Derzeit müssten die Wähler, um den gewünschten Ministerpräsidenten zu bekommen, evtl. einen örtlichen Landtagskandidaten wählen, den man eigentlich gar nicht wolle. Es wird dann bei der Landtagswahl eine Volksvertretung gewählt und nicht eine „Unterstützertruppe“ für einen Spitzenkandidaten. Auch könne es dann nicht mehr passieren, dass wir in Bayern, wie jetzt zweimal hintereinander passiert, plötzlich Ministerpräsidenten haben, die bei der letzten Wahl gar nicht dafür zur Wahl standen.