ödp gegen Aufhebung der Müllmengenobergrenze im MKW Schwandorf und eine Ausweitung des Verbandsgebietes

Mit großem Befremden hat der ödp-Kreisverband Schwandorf der Presse entnommen, dass Herr Oberbürgermeister Helmut Hey und Herr Landrat Volker Liedtke einer Gebietserweiterung des Müllzweckverbandes um Stadt und Landkreis Landshut aufgeschlossen gegenüber stehen. Nach unserer Kenntnis ist dies nur mit einer Aufhebung der in mühevollen Verhandlungen erreichten Müllmengenobergrenze möglich. Mit ihrer Äußerung erwecken Sie den Eindruck als ob die Gremien des Stadtrates und des Kreistages hinter dieser Meinung stünden, ohne dass diese bisher damit befasst waren und erst recht nicht dort eine entsprechende Entscheidung herbeigeführt wurde.

Der ödp-Kreisverband verabschiedete in seiner Jahreshauptversammlung am 05.09.03 daher nachfolgende Resolution:

1. Die ödp wendet sich gegen eine Aufhebung der Müllmengenobergrenze von 390.000 Jahrestonen. Eine Aufnahme von Stadt und Landkreis Landshut ist derzeit ohne eine Aufhebung des bestehenden Vertrages mit Stadt und Landkreis Schwandorf nicht möglich, da der seit Jahren immer wieder prognostizierte Wegfall des Gewerbemülls nicht eingetreten ist, im Gegenteil im Landkreis Schwandorf wurden wegen der guten Auslastung sogar Diskussionen über eine Senkung der Müllgebühren geführt.

2. Das Müllkraftwerk Schwandorf hat einen hervorragenden technischen Standart, was wir durchaus anerkennen. Tatsache ist aber auch folgendes:

- Je mehr Müll dort verbrannt wird, desto höher ist auch der Schadstoffausstoß und die Schadstoffbelastung für die Schwandorfer Bevölkerung. Die Gesundheit der Bevölkerung hat für uns oberste Priorität.

- Wird eine technische Anlage ständig auf voller Leistung gefahren, wird sie störanfälliger und verkürzt die Laufzeit der Anlage. Jeder Störfall verursacht Kosten und führt in den meisten Fällen zu vermehrtem Schadstoffausstoß. Eine Vollauslastung ist daher langfristig betrachtet weder aus finanziellen noch aus Umweltgründen anzustreben.

- Der Müllzweckverband Schwandorf ist bereits jetzt der flächenmäßig größte Verband in der Bundesrepublik Deutschland. Mit jeder weiteren Vergrößerung wird der Einfluss von Stadt und Landkreis Schwandorf geringer. Je weiter eine Verbrennungsanlage von einem weg ist, desto mehr interessieren nur mehr die Kosten und desto weniger interessiert die Schadstoffbelastung für die Anwohner der Anlage.

Es ist genug – jetzt muss mit diesem Gigantismus Schluss sein.

3. Wir lehnen jeden weiteren „Müllkuhhandel“ ab. Es pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern, dass mit der Zustimmung zur Gebietserweiterung der Einstieg des Zweckverbandes in die städt. Fernwärmeversorgung ‚erkauft’ und damit das Dilemma mit dem städt. Haushalt gelöst werden soll. Die Stadt muss Träger der Fernwärme bleiben, um auch künftig unabhängig in seinen Entscheidungen bezüglich des Müllkraftwerks bleiben zu können.

4. Der Ortsverband Schwandorf der ödp wird Unterschriften für ein Bürgerbegehren „Keine Zustimmung für eine Gebietserweiterung des Müllzweckverbandes – keine Aufhebung der Vertragsklausel zur Müllmengenobergrenze“ sammeln. Sollten die städt. Gremien andersweitig entscheiden, werden die Unterschriften für das Bürgerbegehren unverzüglich eingereicht.