Pressemitteilung
ÖDP-Ortsverband sieht Müllgutachten von RA Baumann ganz anders
Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Müllmenge und die geplante Fusion der Sparkassen waren die zentralen Themen bei der Ortsverbandsversammlung der ÖDP.
Der ÖDP-Ortsverband Schwandorf befasste sich in einer Mitgliederversammlung am 15. Juli im Gasthof Schützenheim nochmals intensiv mit dem Beschluss des Stadtrates bezüglich der Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllkraftwerk Schwandorf und kam dabei zu dem Ergebnis, dass man im Gutachten der Rechtsanwälte Baumann eine Reihe von schwerwiegenden Gründen finden könne, anders als die Stadtratsmehrheit zu entscheiden.
Insbesondere ist keineswegs klar, dass der sog. Gewerbemüll zur energetischen Verwertung im MKW Schwandorf verbrannt werden muss. Hr. Baumann schreibt wörtlich (S. 78 der Stadtratsvorlage): Fraglich ist demgegenüber, ob die Überlassungspflicht und eine der korrespondierenden Entsorgungsverpflichtung auch für die Position Abfälle zur energetischen Verwertung (OVEG) in Höhe von 70.000 t besteht. &..Weil es sich um Abfälle handelt, die energetisch verwertet werden, handelt es sich gerade nicht um Abfälle zur Beseitigung, so dass eigentlich eine Überlassungspflicht nach § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG nicht besteht. Der ZMS hat bisher in keiner Weise versucht zu klären, ob er diese Abfälle annehmen muss. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass er daran kein Interesse hat, weil diese Abfälle besonders gut brennen und den wirtschaftlichen Ertrag des MKW erhöhen, so die Ansicht der ÖDP. Beim Wegfall dieser Menge wäre aber die ganze Problematik erledigt. Die ÖDP fordert daher den Kreistag auf, sich intensiv mit diesem Aspekt zu befassen und dazu den Gutachter zu hören, was OB Hey dem Stadtrat verwehrt hat, obwohl er diese Anhörung selbst in der Sitzung vorher beantragt und damit eine Abstimmung verhindert hatte.
Scharf kritisiert wurde auch die Aussage des Zweckverbands-vorsitzenden Schaidinger, der lt. Pressebericht meinte, der Stadt bleiben nun die weit schlimmeren Schadstoffe eines Staubkohlekraftwerkes erspart. Die Aussage ist schlichtweg falsch: Zum einen liegt der ÖDP ein Schreiben der Getec (Errichter und Betreiber des Staubkohlekraftwerkes) vor, nachdem das Kraftwerk nur dann betrieben wird, wenn die Naabaltec Bedarf hat. Der tatsächliche Schadstoffausstoß würde also in der Realität weit niedriger liegen als beim immer angenommenen Vollastbetrieb. Zum anderen erzeugt das Müllkraftwerk bei den besonders problematischen Schadstoffen (Schwermetalle, Dioxine, Furane) eine erheblich höhere Belastung für die Schwandorfer Bevölkerung als ein Staubkohlekraftwerk.
Darüber hinaus hat die ÖDP erhebliche Zweifel, ob die Naabaltec nun auf den Bau des Kraftwerkes verzichtet.
Eine durchaus kontroverse Diskussion gab es beim ÖDP-Ortsverband zur Thematik Sparkassenfusion.
Es wurde mehrheitlich kritisiert, dass bisher nicht ersichtlich sei, welche Vorteile die Fusion speziell für die Schwandorfer Sparkasse bringe. Nicht einverstanden ist man mit der Auslagerung des sog. Marktfolgebereichs in eine Servicegesellschaft.