ÖDP sammelt Unterschriften gegen Freihandeslabkommen CETA u. TTIP

Die Mitglieder der ÖDP sorgen sich um die Gefahr die von den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und der EU und den USA (TTIP) ausgeht. Sie sehen dabei insbesondere die Gefahr einer Aushöhlung unseres Rechtstaats und unsere Demokratie durch die Einführung geheimer, internationaler Schiedsgerichte, wie sie in den derzeitigen Vertragsentwürfen festgeschrieben sind. Auch betont Vorstandsmitglied Jochen Surel dass durch die beiden Abkommen eine Absenkung von Verbraucher-, Umweltschutz- oder Arbeitsschutzstandards in Deutschland zu befürchten sei.

Gleichzeitig  betonen die ÖDP Stadträte Martin Brock und Alfred Damm, dass TTIP und CETA eine große Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge bedeuten. Werden diese Abkommen Wirklichkeit, wären große Bereiche (z.B. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; ÖPNV;) dem Zugriff von multinationalen Konzernen direkt ausgeliefert - für die Bürgerinnen und Bürger unverzichtbare Bereiche des täglichen Daseins wären damit kommerziellen Überlegungen untergeordnet und könnten sich in der Folge massiv verteuern u. die Standards gesenkt werden.

Deshalb lehnt die ÖDP die beiden Abkommen ab und beteiligt sich in diesem Zusammenhang am europaweiten Aktionstag gegen CETA und TTIP am Samstag, den 11. Oktober. Am Schwandorfer Marktplatz beim Rainer Eck sammelt der ÖDP Kreisverband von 9.00 – 12.00 Uhr Unterschriften für das europaweite, aus 240 Organisationen bestehende Bündnis „STOP TTIP“. Auch können hier weitere Informationen über die geplanten Freihandelsabkommen bezogen werden.