ödp spart am Aschermittwoch nicht mit Kritik

SCHWANDORF (sxu). Die Gaststätte Schützenheim war das Zentrum der Politischen Aschermittwoche in Schwandorf: Während sich im Saal die SPD traf, gab es im Nebenzimmer bei der ÖDP Informationen zur Bundes- und Landespolitik von Alfred Damm sowie zur Kreistagsarbeit von Arnold Kimmerl.

ÖDP-Kreisvorsitzender Martin Brock informierte vor einem guten Dutzend Zuhörer über den "städtischen Dauerbrenner", die Kanalgeschichte in Haselbach und Bubach. Trotz des einstimmigen Beschlusses im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages, wonach das Verhalten der Stadt als rechtens eingestuft worden sei , könne keiner der Betroffenen nachvollziehen, warum er ein zweites Mal mit Erschließungsbeiträgen zu Kasse gebeten werde, so Brock. Man hoffe nun auf einen neuen Beschluss des Stadtrats.

In einem fast einstündigen Referat ging Alfred Damm sehr kritisch mit Landes- und Bundespolitikern um. Durch die Angst vor Merkel und Berlin habe Stoiber den Stamm der Bayern so blamiert wie selten jemand zuvor. Schröders Job in der russischen Gaswirtschaft sei abstoßend, mit dem Geld würden sich auch die Oberen der SPD ganz gut auskennen, so der Redner. Seine Forderung: Das Geflecht von Politik und Konzernen müsse aufgelöst werden. Staatsempfänge, bei denen der Staat Geld von der Wirtschaft empfange, dürfe es künftig nicht mehr geben.

Bundesgesundheitsminister Seehofer bezeichnete Damm als "Genhofer". Damms Warnung dazu: Wer CSU wähle, mache sich als Mittäter bei der Genmanipulation von Lebensmitteln schuldig. Der ÖPD-Politiker forderte den stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien und den Ausstieg aus der Atomenergie. Er verwies weiter auf die Popularklage der ÖDP gegen das Büchergeld in Bayern, das neue Elterngeld sei ein weiterer Tiefschlag gegen Eltern, viele würden damit schlechter gestellt, da das Erziehungsgeld wegfalle.

Kreisrat Arnold Kimmerl informierte über Aktuelles aus dem Kreistag und verurteilte dabei die Angriffe der CSU-Fraktion zum Thema Krankenhäuser als Wahlkampf auf Kosten von Patienten und Mitarbeitern. Bisher sei nur polemische Kritik von der CSU gekommen, keine Vorschläge, außerdem werde mit gefälschten Zahlen operiert, um den Landrat kaputt zu reden. Kimmerl berichtete von einer Anfrage zur Finanzierung des G 8 im Landkreis, streifte das Thema Gewerbemüll und sprach auch die Haushaltslage des Landkreises an. Weiteres Thema war die ÖDP-Aktion "gläsernes Rathaus", wonach die Bürger besseren Einblick in alle kommunalen Vorgänge erhalten sollen. Die geplante Nordumgehung von Wackersdorf als weitere Zubringerstraße für das Gewerbegebiet Taxöldener Forst bezeichnete Kimmerl als die "unsinnigste Straße" im Landkreis, weshalb sich die ÖDP mit anderen Organisationen dagegen wehren wolle.