ÖDP startet Unterschriftensammlung für einen Bürgerantrag

Im August heuer hat ÖDP-Stadtrat Alfred Damm einen Antrag gestellt, dass die Stadt Schwandorf in der Innenstadt und in den städtischen Grünanlagen Hundekotbeutelspender mit Müllbehälter anbringen soll.

Mit diesem Service sollte die Stadt den Hundehaltern die Möglichkeit geben die Hinterlassenschaften der Vierbeiner sofort entsorgen zu können. Außerdem würde das Personal des Bauhofs entlastet und Konflikte zwischen erbosten Bürgern und Hundehaltern könnten entschärft werden. Viele Kommunen, darunter die Nachbargemeinden Pfreimd, Amberg, Bodenwöhr, Wackersdorf, Steinberg, Teublitz u. Maxhüttte-Haidhof, haben die die Beutelspender bereits angebracht.

Da OB Hey der Meinung ist, dass die Aufstellung der Beutelspender außer Vandalismus nichts bringt und er der auf dem Standpunkt steht über den Antrag selbst entscheiden zu können, will er diesen nicht im Stadtrat behandeln lassen.

Stadtrat Damm hat die Argumente von Hr. Hey durchaus erst genommen und deshalb bei den oben genannten Kommunen eine Umfrage gestartet. Das Ergebnis war, dass die Gemeinden entgegen den Befürchtungen unseres Oberbürgermeisters überwiegend positive Erfahrungen gemacht haben und alle Kommunen die Spender wieder anbringen würden.

Darum hat die ÖDP beschlossen einen Bürgerantrag nach Art. 18 b der Bayerischen Gemeindeordnung zu stellen. Damit dieser erfolgreich ist, müssen 1% der Schwandorfer Bürger ihn Unterschreiben. Danach muss er innerhalb von 3 Monaten im Stadtrat behandelt werden.

Schwandorfer Bürger, die den Antrag unterstützen möchten, bitten wir um Ausdruck des Bürgerantrags und um ihre Unterschriften. Ein Infostand dazu am Marktplatz wird folgen. Den ursprünglichen Stadtratsantrag haben wir ebenfalls zur Info im Anhang beigefügt.