Pressemitteilung
ödp strebt ein Bündnis für Familien an
Wahlkampfauftakt der Umweltpartei im Stimmkreis 307 - Abgrenzung gegenüber anderen Parteien
133 Gründe nennt die Umweltpartei in ihrer Broschüre, "warum es besser ist, die ödp zu wählen". Einer davon ist "das Bündnis für Familien". Landtagskandidat Martin Brock sprach sich beim Wahlkampfauftakt für den Stimmkreis 307 am Dienstag beim "Oichhornwirt" für ein "sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt" von 1000 Euro aus. "Die Kinderbetreuung muss endlich als Arbeit anerkannt und bezahlt werden", fordert Diplom-Pädagoge Martin Brock.
Ein Gehalt würde den Eltern die Entscheidung erleichtern, "ob sie ihr Kind zu Hause erziehen oder in eine Betreuungseinrichtung geben wollen". Der Landtagskandidat wünscht sich zudem ein größeres Angebot an Teilzeitjobs, ein familiengerechteres Rentensystem, einen verminderten Mehrwertsteuersatz für Kinderartikel, höhere Freibeträge und mehr Kindergeld.
Der Spitzenkandidat für den Bezirkstag, Arnold Kimmerl, möchte die "regionale Kompetenz der Bezirke" stärken und ihnen mehr Aufgaben übertragen.
ödp strebt ein Bündnis für Familien an
Wahlkampfauftakt der Umweltpartei im Stimmkreis 307 - Abgrenzung gegenüber anderen Parteien
Der "Bezirkstag als Regionalparlament" sollte eingebunden sein in die Verkehrsentwicklung, die Energiepolitik, den Tourismus, den öffentlichen Personennahverkehr und grenzüberschreitende Projekte. Der Bezirk könnte in seinen Augen auch die Aufgaben der "Regionalen Planungsverbände" übernehmen.
Um das Regionalparlament zu stärken, schlägt Kimmerl die Wahl des Bezirkstagspräsidenten durch Volksabstimmung vor. Dem Bezirk sollte man auch die überregionale Aufsicht von Pflegeeinrichtungen übertragen. Die bisherigen Aufgabenfelder des Gremiums will der Pfreimder Bürgermeister so belassen.
Kreisvorsitzender Alfred Damm nannte einige Erfolge der ödp: Streichung von fünf Atomkraftwerkstandorten in Bayern, Abschaffung des Senats und Verschlankung der Staatsregierung und des Landtags, Abschaffung des Büchergeldes, Verhinderung von Genmaisfeldern und Beendigung der Geheimhaltungspolitik in kommunalen GmbHs.
Er grenzte die ödp ab gegenüber den anderen Parteien. Gegenüber der CSU, "die für eine zerstörte Donaulandschaft steht", der SPD, "die in der Krippenförderung der Allheilmittel für die Kinderbetreuung sieht", den Freien Wählern, "die einem Überraschungsei gleichen", den Grünen, "die den Schutz für das ungeborene Leben beseitigen", der FDP, "die für Genmanipulation plädiert" und den Linken, "die Verharmloser der DDR-Diktatur dulden".