Pressemitteilung
ÖDP warnt vor Freihandelsabkommen
Wir stehen zu Europa, aber nicht für ein solches Freihandelsabkommen zwischen EU und der USA. Stattdessen muss die Wirtschaft wieder den Menschen dienen.
Heidi Eckl
Die Ortsvorsitzende Heidi Eckl bedauerte bei ihrer Begrüßung, dass die Europawahl von vielen nicht ernst genommen wird: "Dabei ist die europäische Einigung das größte Friedensprojekt in der Geschichte Europas"!
Für den leider erkrankten ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek sprach der KV Alfred Damm in Nabburg zur Europawahl. Scharf ging er dabei mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP ins Gericht. Er kritisierte, dass die Verhandlungen geheim geführt und den Konzernen ein Klagerecht gegen Staaten vor privaten Schiedsstellen eigeräumt wird, welche wiederum geheim entscheiden. Außerdem befürchtet er die Schwächung von Arbeitnehmerrechten, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Deshalb fordert die ÖDP das EU-Parlament auf die Ratifizierung des Vertrages zu verweigern.