ödp will weiter gegen Mobilfunk-Sendeanlagen in Wohngebieten vorgehen

Äußerst unzufrieden ist der Schwandorfer ödp-Ortsverband mit der Behandlung des Antrages on ödp-Stadtrat Martin Brock in der letzten Stadtratssitzung. Dabei forderte Brock, dass Mobilfunkmasten aus reinen Wohngebieten entfernt werden sollten. "Leider haben sich die Stadträte vor CSU, SPD und FW hinter die ihrer Meinung nach unangreifbare gesetzliche Rechtslage zurückgezogen und sind nicht dazu bereit gegen die Mobilfunkmasten und ihre Betreiber, auf Wohngebäuden wie der Ruselstraße vorzugehen", so der ödp-Ortsvorstizende Alfred Damm. Dabei gibt es laut dem ödp-Sprecher inzwischen eine Reihe von Urteilen von Gerichten, die sich gegen Sendeanlangen in Wohngebieten aussprechen. Nur zu sagen, "wir nehmen das Thema sehr ernst", wie der Landtagsabgeordnete und SPD-Franktionssprecher Franz Schindler betonte, und trotztdem nichts dagegen unternehmen zu wollen reicht vielen Bürgern nicht mehr, so die ödp. Deshalb möchte die ödp in nächster Zeit eine Informationsveranstaltung mit einem Experten zu diesem brisanten Thema in Schwandorf durchführen und dabei alle Möglichkeiten ausloten, was man gegen alte und evtl. neue Sendemasten in Wohngebieten unternehmen kann. Denn die Zahl der Sendeanlangen wird sich durch die UMTS-Tenchnologie im Stadtgebiet noch um ca. 20 neue Sendeanlagen erheblich steigern.

Zum häufigsten Argument der Stadträte von SPD und CSU, "da kann man leider nichts machen, weil die zulässigen Grenzwerte eingehalten werden", merkt die ödp an: "Wer beschließt denn die hohen zulässigen Grenzwerte (zum Vergleich: in Österreich sind nur 100, in Deutschland dagegen 9900 Nanogramm Strahlung pro Quadratzentimeter zulässig) für diese Sendeanlagen?

Doch die Vertreter dieser Parteien im Bundes- und Landtag!

"Die Warnung der Deutschen Bundesärztekammer vor Mobilfunkstrahlung, zahlreiche wissenschaftliche Studien über die Gesundheitsgefährdung durch die Strahlung von Mobilfunk-Sendestationen müssen zu einer Neuorientierung der Mobilfunk-Politik führen", so die ödp. "Keiner will die Zeit zurückdrehen oder gar die Handy`s abschaffen. Es muss aber endlich erreicht werden, dass alle technischen Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung vor Mobilfunkstrahlung auch wirklich umgesetzt werden. Damit sich hier endlich etwas bewegt ist weiterhin Druck von unten, den Bürgern und den Kommunalpolitkern erforderlich. Deshalb ist es Schade, dass der Stadtrat hier so wenig Courage gezeigt hat", so Damm.