Petition an den Bundestag - Grundgesetz soll ergänzt werden

Zwei Monate nach dem von der ödp initiierten und von zahlreichen kirchlichen und sozialen Verbänden unterstützen Volksbegehren "Menschenklonen - niemals" will die ödp ihre Aktion gegen Klonen und Embryonenexperimente fortsetzen. "Das sind wir auch den vielen Unterzeichnern schuldig", erklärte Kreisvorsitzender Martin Brock. Die Partei startet nun einen Bürgerantrag an den Bundestag. Das Parlament wird darin aufgefordert, das Grundgesetz zu ergänzen und Klonen und Embryonenselektion durch einen Verfassungsartikel zu verbieten. Erstmals können sich die Schwandorfer Bürgerinnen und Bürger am 30.08. beim ödp-Infostand am Schwandorfer Marktplatz und bei allen anderen Infoständen anläßlich der Landtagswahlen eintragen. Die ödp bittet auch interessierte Verbände um Unterstützung für dieses Projekt.

Im Rückblick wertete ödp-Kreisvorsitzender Martin Brock das Volksbegehren 'Menschenklonen - niemals' als "wichtigen Baustein für den Embryonenschutz: Eine komplizierte, aber weichenstellende Grundsatzfrage wurde aus den Expertenrunden herausgeholt und in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert. Rund 215.000 Menschen haben sogar den umständlichen Weg ins Rathaus auf sich genommen, um etwas für den Embryonenschutz zu tun. Von dieser kritischen Minderheit ist anzunehmen, dass sie das Handeln der Politiker und etablierten Parteien weiter beobachtet und den Fortbestand des Embryonenschutzgesetzes mit äußerster Aufmerksamkeit verfolgt. Die Politiker werden daher bei diesem Thema vorsichtiger sein als bisher".

Auch der neue Bürgerantrag an den Bundestag diene "dem wichtigen Ziel, auf die öffentliche Meinungsbildung so einzuwirken, dass die von Teilen der Wirtschaft und Politikern aller Parteien geforderte Aufweichung des Embryonenschutzes erschwert und möglichst verhindert wird". "Vor allem der vor kurzem gefasste Beschluß der EU-Kommission, die verbrauchende Embryonen-Forschung mit Steuermitteln fördern zu wollen, zeigt in den Augen der ödp wie wichtig es ist hier weiterhin tätig zu sein", so der Schwandorfer ödp-Ortsvorsitzende Alfred Damm Die Unterschriftenlisten können beim ödp-Kreisverband unter seiner Hompage www.schwandorf.oedp.de oder unter der Tel.-Nr. 09431/21239 kostenlos angefordert werden.