Pressemitteilung
Petition zur Senkung der Mobilfunkgrenzwerte gestartet
Die ödp-Schwandorf kritisiert die Messungen der Mobilfunkbetreiber in Schwandorf als "schlechten Witz", da die zulässigen Grenzwerte viel zu hoch sind.
ödp Schwandorf übt Kritik an den vorgenommenen Mobilfunkmessungen und macht vorsorgenden Gesundheitsschutz beim Mobilfunk zu einem Top-Thema im Wahlkampf.
Als einen schlechten Witz bezeichnet die ödp die aktuellen Kontrollmessungen der Regierungsbehörde für Telekommunikation, die derzeit in Schwandorf durchgeführt werden. "Denn da die erlaubten "Grenzwerte" in Deutschland mit 9000 mW pro qm mit die höchsten erlaubten Werte weltweit sind wird sich natürlich auch hier wieder herausstellen, dass die nach Meinung vieler Experten viel zu hohen Grenzwerte eingehalten werden" so ödp Ortsvorsitzender Alfred Damm. Zum Vergleich, in Russland oder China liegt der erlaubte Wert nur bei 100 mW pro qm und im Österreichischen Bundesland Salzburg bei gar nur 1 mW pro qm. Und auch dort ist das mobile Telefonieren noch überall problemlos möglich. Deshalb fordert die ödp, wie viele Experten, eine drastische Senkung der aktuellen "Grenzwerte" auf gesundheitsverträgliche Vorsorgewerte. Als vorläufig noch tolerierbar gilt für die ödp ein Grenzwert von 0,1 mW pro qm.
Damit würde nach Ansicht der Partei der zur Zeit laufende Großversuch an den Menschen endlich beendet und es wäre immer noch eine Nutzung des Mobilfunkes sehr gut möglich, aber dann eben gesundheitsverträglich. Daneben fordert die ödp ein echtes Mitspracherecht der Kommunen durch eine baurechtliche Genehmigungspflicht.
Deshalb fordert die ödp in ihrem Bürgerantrag:
1. Genehmigungspflicht für alle Antennen durch die Gemeinden
2. Gesundheitsschutz als Ziel ins Landesentwicklungsprogramm und
3. Bundesratsinitiative für niedrigste Grenzwerte
Schwandorf. Der ödp-Kreisverband Schwandorf macht den vorsorgenden Gesundheitsschutz beim Mobilfunk zu einem wichtigen Wahlkampfthema. Das hat der Kreisvorstand beschlossen. "Handys gehören zwar heute zum Alltag, doch gerade deswegen brauchen wir so niedrige Grenzwerte wie in den meisten anderen Ländern. Vor allem sollen die Gemeinderäte und Bürgermeister bei der Standortfrage ein echtes Mitspracherecht haben, damit die Sendemasten nicht direkt neben Schulen und Kindergärten stehen", erklärte ödp-Landtagskandidat Arnold Kimmerl. Um das zu erreichen, hat die ödp nun eine Unterschriftenaktion gestartet, die dem Landtag als Petition vorgelegt werden soll.
Ziel ist: "Die Bayerische Bauordnung soll geändert werden, weil sie bisher ermöglicht, dass die Mobilfunkbetreiber ihre Anliegen genehmigungsfrei nahezu überall hinbauen können, wo sie wollen - auch neben Schulen und Kindergärten. Künftig sollen auch Mobilfunkantennen einer baurechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen Damit würde vor allem den Kommunen der Rücken gestärkt, die heute oft genug keine Chance für eine vernünftige Planung als Gegengewicht zu den Mobilfunkkonzernen haben.", so Kimmerl.
Außerdem fordert die ödp, dass die Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Reduzierung der Grenzwerte startet und das Prinzip der gesundheitlichen Vorsorge als Ziel in den Landesentwicklungsplan aufnimmt; heute tritt das LEP nur für die Sicherung der Mobilfunkversorgung ein - ohne Gesundheitsvorsorge.
Die ödp fordert die Staatsregierung eindringlich auf, über den Bundesrat das einfordern, was seitens der rot-grünen Regierung nicht geleistet wird: "Fast überall auf der Welt gelten weit niedrigere Grenzwerte als in Deutschland und die Handys funktionieren dennoch. In die neue Bundesimmissionsschutzverordnung muss deshalb ein Minimierungsgebot für Strahlung und das gesundheitliche Vorsorgeprinzip aufgenommen werden."
Die Petition liegt ab sofort an allen Informationsständen der ödp und bei Veranstaltungen aus und kann bei allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie unter www.schwandorf.oedp.de angefordert werden kann: "Wir geben in diesem Wahlkampf den Menschen die Gelegenheit, ihre berechtigte Sorge um den Gesundheitsschutz beim Mobilfunk politisch auszudrücken. Wir werden diesen Willen der Bevölkerung entweder im neuen bayerischen Landtag als gewählte Abgeordnete vertreten oder aber diese Forderungen als Bürgerantrag", so Kimmerl.