Politische Aschermittwochsrede von Alfred Damm

Die komplette Rede von Alfred Damm zum Herunterladen!
Zusammenarbeit und Klima im SAD-Stadtrat

- Vorweg möchte ich sagen, dass im Schwandorfer Stadtrat ein:
- Klima der gegenseitigen Achtung und Toleranz herrscht.
- Unterschiedliche Meinungen akzeptiert und ausgetauscht werden, ohne die Ansicht des pol. Konkurrenten lächerlich zu machen.
- Anträge werden sachlich diskutiert u. nicht von vornherein abgelehnt, nur weil sie von einer anderen Partei kommen.
- Streit wird nicht persönlich und bleibt auf das Sachliche beschränkt.
- Wobei sowieso über 90% der Tagesordnungspunkte einstimmig beschlossen werden.

Auch die Zusammenarbeit mit der CSU-Fraktion, der ich mich als Hospitant angeschlossen habe ist offen und sehr fair. Dafür möchte ich mich bei der CSU an dieser Stelle bedanken.

Die angebliche „Gestaltungsmehrheit“ im Stadtrat

Im letzten Wahlkampf wurde der ÖDP u. der CSU von OB Hey u. der SPD eine angebliche Blockadepolitik vorgeworfen. Deshalb benötige der OB eine sog. „Gestaltungsmehrheit“ im Stadtrat. Mit den Stimmen der Ausschussgemein-schaft hat er sie nun in dieser Wahlperiode bekommen.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht und die Protokolle der Stadtratssitzungen der letzten Jahre angeschaut, wo denn der OB mit Hilfe der AUGE die Blockade der Opposition durchbrechen musste.

Wo war die „Gestaltungsmehrheit“ für Hr. Hey notwendig? Fakt ist:
- Die Haushalte wurden einstimmig beschlossen.
- Ebenso wurden einstimmig oder mit überwältigender Mehrheit der TWF- Bebauungsplan, das Einzelhandelsentwicklungskonzept oder das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) im Stadtrat beschlossen.

Dort wo es wirklich auf sie angekommen wäre hat seine „Gestaltungsmehrheit“ nicht funktioniert.

Wie bei der:
- Erhöhung der Müllmenge im Müllkraftwerk. Durchgesetzt von OB Hey gegen die Mehrheit seiner SPD, mit Teilen der CSU, gegen die im Bürgerbegehren zum Ausdruck gebrachte Mehrheit der Schwandorfer Bürger.
- Umbenennung der Friedrich Flick Straße. Abgelehnt durch SPD-Stadträte und der CSU.

Funktioniert hat sie nur einmal. Mit den Stimmen der SPD, FW u. Grüne wurde die Erhebung der Kanalherstellungsbeiträge für die Ortsteile Bubach und Haselbach, gegen die Stadträte von CSU u. der ÖDP nachträglich durchgesetzt.

Wahrlich ein toller Erfolg für die Bürger in diesen Ortsteilen.

Bleibt also die Frage, was wurde mit dieser Gestaltungsmehrheit gestaltet?

Sie ahnen die Antwort: Nichts!

Hier von einer Blockadepolitik, wie von OB Hey beim Dreikönigstreffen der SPD vor ein paar Wochen behauptet, ist nichts als Wahlkampfklamauk.

Hier wird dem Wähler etwas vorgetäuscht was zwar für die SPD im kommenden Wahlkampf hilfreich sein kann und vielleicht wieder Stimmen bringt, aber eben eine falsche Darstellung der Tatsachen ist.

Ich sage: Hier findet eine Verdummung der Wähler statt!

TWF-Gelände

Positiv ist, dass nach jahrelangem hin und her, nach sich gegenseitigen Beklagen vor Gericht, die Ruinen abgerissen wurden und hoffentlich mit Bebauung im Frühjahr begonnen werden kann.

Welcher Schwandorfer war nicht froh, als es endlich hieß, dass die Daueraus-stellung „Schwandorf nach der Bombardierung 1945“ endlich beendet wird. Doch viele Bürger sind erstaunt, wenn sie hören was nun alles ins TWF-Gelände kommen soll. Lauter Geschäfte die wir dringend in der Stadt benötigen, wie z. B. zwei Lebensmittelmärkte mit REWE u. Lidl, ein dm-Drogeriemarkt und eine weiterer Baumarkt.

Das nennt sich dann Fachmarktzentrum!

Ich habe noch von keinem Schwandorfer Bürger gehört, dass er darüber begeistert wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Nicht nur ich stelle mir die Frage, was gewinnt die Stadt, wenn z. B. dort ein zusätzlicher Drogeriemarkt eröffnet und als Folge davon der Innenstadtmagnet Müller zumacht?

Übrigens, auch der vorherige Eigentümer Creato, der ursprüngliche Favorit von OB Hey, wollte ebenfalls Lidl und einen Lebensmitteldiscounter sowie den dm-Drogeriemarkt auf dem Areal ansiedeln.

Wir von der ÖDP meinen, es wäre besser gewesen, wenn die Stadt das Gelände selbst erworben, vermarktet und wieder verkauft hätte.

Hier hätte man dann selbst gestalten können. Wie z. B. mit der Umsiedlung des Kauflandes, mit einer Ansiedlung der FH-Außenstelle Amberg, mit einem Wohnheim für Blockschüler der Berufsschule, mit Gastronomie und Freizeit-nutzung (Multiplexkino), Hotel, Wohnbebauung oder, oder.

Aber in Schwandorf fehlt offensichtlich die Fantasie, dass es außer zusätzlichen Verkaufsflächen für den Handel noch etwas anderes geben könnte.

Und wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Schindler zu meinem Antrag sagte, dass dieser um 15 Jahre zu spät gekommen ist, dann kann ich dazu nur sagen:

Ich war vor 15 Jahren noch nicht im Stadtrat, sie aber schon Hr. Schindler.

Schwandorfer Innenstadt

Jeder der mit offenen Augen durch die Innenstadt geht oder fährt, muss leider feststellen, dass die Leerstände zunehmen. Gleichzeitig werden die Inhaber geführten Geschäfte weniger und die Filialisten mehr. Wenn man die Zeitungsberichte dazu verfolgt, könnte man meinen es gibt nur eine „Baustelle“ die beseitigt werden müsste, das Meierhoferhaus in der Friedrich Ebert Straße.

Hier läuft momentan das gleiche Tauerspiel wie vorher über viele Jahre mit dem Eigentümer des TWF-Geländes. Die Stadt, bzw. der ehemalige Rechtsan- walt OB Hey, überzieht den Eigentümer mit Klagen und meint so ihn zum Neu- bau oder zur Renovierung zwingen zu können.

Das Ergebnis bisher, es werden zwar die Gerichte beschäftigt, passieren tut aber nichts. Da hilft dann auch keine angebrachte Tafel der Stadt, nach dem Motto, so könnte es aussehen.

Ich sehe nur eine Lösung, persönliche Gespräche zwischen allen Beteiligten. In Bayern heißt ein Sprichwort dazu: „Mit dem Reden macht mans aus“! Notfalls muss die Stadt das Haus erwerben und selbst vermarkten.

Genau so ein Schandfleck wie das Meierhoferhaus sind für mich die halb verfallenen Häuser hinterm Beerhaus an der Fronberger Straße. Hierzu wurde bereits ein Beschluss zum Erwerb durch die Stadt gefasst, aber bisher nicht vollzogen.

Der einzige Unterschied zwischen den beiden abbruchreifen Anwesen ist für mich der, dass über das Meierhoferhaus alle paar Wochen ein Artikel in der Zeitung erscheint, die Häuser an der Fronberger Str. aber anscheinend keine Schlagzeilen wert sind.

Für mich ist es aber nicht egal, welchen Eindruck jemand bekommt, wenn er durch die Stadt fährt und die Leerstände bzw. die heruntergekommenen Häuser sieht.

Deshalb muss die Stadt ein aktives Gebäude- und Leerstandsmanagement betreiben. Nicht vor Gericht sondern mit einer wirksamen Wirtschaftsförder-ung im Rathaus. Was momentan ansteht ist die Neugestaltung der Augustinerstraße. Dass hier eine neue Straße dringend nötig ist, wird niemand bestreiten. Ich bezweifle aber, dass hier ein ebenso kostspieliger Umbau wie bei der Bahnhofstr. notwendig ist und Sinn macht . Immerhin reden wir von Kosten in Höhe von ca. 1,3 Mio. Euro.

Hier gebe ich unserem OB ausdrücklich recht, wenn er immer betont: „Wir können nur das Notwendige machen und nicht das Wünschenswerte“.

Was von der SPD anscheinend noch unbedingt umgesetzt werden soll, ist die Umgestaltung und Verkehrsberuhigung der Friedrich Ebert Straße. Dies ist auch eine alte Forderung von

Aber hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Erst muss mit einer zweiten Naabbrücke eine Ventillösung für die schon jetzt oft überlastete Naabuferstr. geschaffen werden. Erst danach kann die Verkehrsberuhigung der Fr. Ebert Str. in angriff genommen werden und nicht umgekehrt.

Diese Reihenfolge der Prioritäten steht auch im gültigen Verkehrsentwicklungsplan. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass dieser nicht mehr ins Konzept passt und er deshalb geändert werden muss.

Ich bin jedenfalls neugierig, wie die Änderungen der Prioritäten aussehen sollen.

Schule Büchelkühn

Im Zuge der Schließung der Grundschule Dachelhofen/Büchelkühn ist das Büchelkühner Schulhaus ohne eine Nutzung. Da OB Hey das gesamte Schul- hofgelände als Bauplätze ausweisen und verkaufen will, soll das Schulhaus abgerissen werden. Auf Anregung von Cornelia Biller aus Büchelkühn gibt es Pläne das Gebäude u. einen kleinen Teil des Geländes zu erhalten und zu einem betreuten Wohnen und als Tagespflege umzubauen. Der Rest kann als Bauplätze verkauft werden. Die Vorschläge wurden bei einer öffentlichen Veranstaltung, bei der ca. 200 Büchelkühner anwesend waren vorgestellt. Diese trafen auf eine breite Zustimmung der Dorfbewohner. Unter den Gästen war auch unser OB. Dieser erklärte auf Nachfrage, dass er dem Vorhaben nicht im Weg stehen möchte. Aber er glaubt nicht an eine Realisierung unseres Projekts. Als Zeitlimit wurde uns die Stadtratssitzung im Dez. 2012 gesetzt. Bis dorthin sollten wir einen Investor finden oder der Abriss, für den 100 TEURO im Haushalt eingestellt wurden, würde ausgeschrieben. Im September letzten Jahres waren Fr. Biller und ich beim OB und teilten ihm mit, dass wir einen möglichen Investor haben. Dieser möchte nun von der Stadt den Preis der Schule wissen. Wir erwarteten, dass der Preis der Grundstückswert des Geländes, abzüglich der für die Stadt ersparten Abbruchkosten von ca. 100 TEURO wäre. Lt. Hey wäre dies ab rechtlich nicht möglich, was ich bestreite. Es müsste der echte Wert des Gebäudes verlangt werden. Deshalb wurde von OB Hey ein Gutachten in Auftrag gegeben um den Wert des Anwesens zu ermitteln. Nachdem in der Dez. Sitzung des Stadtrats und bei der Bürgerversammlung wieder nachgefragt wurde, erklärte der OB, dass das Gutachten nun vorliegt und er sich mit dem Investor und uns zusammensetzen möchte.

Leider warten wir heute immer noch auf eine Einladung zu dem Gesprächstermin.

Hoffentlich hat unser OB mittlerweile nicht ganz andere Pläne. Ich möchte ihn jedenfalls an seine Zusage bei der Bürgerversammlung in Büchelkühn erinnern, der Sache nicht im Wege stehen zu wollen.

Ein angeblicher Wert des Gebäudes von mehreren hunderttausend Euro – so habe ich es jedenfalls hinter vorgehaltener Hand erfahren – würde mit Sicher- heit zum Rückzug des Investors führen.

Ich hoffe nicht, dass dies das Ziel des Wertgutachtens und der Hinhaltetaktik ist.

Grundsätzlich halte ich die Idee, auch außerhalb des „Altenheimviertels“ von Schwandorf Pflegeplätze durch private wie auch durch die Stadt selbst anzu-bieten für richtig und wegweisend. In jedem größeren Ortsteil der Stadt sollte es für die Bewohner die Möglichkeit geben, im Alter im Dorf bleiben zu können. Warum müssen alle Pflegeplätze der Stadt zwischen der Sparkasse u. dem Park-haus liegen? Es müsste doch auch möglich sein Außenstellen des Elisabethenheims zu unterhalten. Nach dem bereits beschlossenen Anbau ist sowieso kein Platz mehr für zukünftige Erweiterungen. Dies wäre für die alten u. behinderten Menschen selbst sowie für ihre Angehörigen ein großer Vorteil.

Wie heißte es so schön: „Einen alten Baum verpflanzt man nicht“.

Daneben würde es eine enorme Aufwertung der Ortsteile bedeuten.

Wieder eine Möglichkeit zu gestalten und nicht nur zu verwalten.

ÖDP-Erfolge im Schwandorfer Stadtrat

Erinnern möchte ich dabei an die beschlossene Informationsfreiheitssatzung und an den Antrag zur Solarstromnutzung auf städtischen Gebäuden. Diese Flächen sollen nun nicht mehr verpachtet sondern von der Stadt selbst genutzt werden. Mit dieser Änderung habe ich kein Problem, es sollte aber nun zügig umgesetzt werden.

Zwei Jahre nach dem einstimmigen Beschluss ist es Zeit zu handeln, Hr. OB Hey.

Ansonsten ist es eine Missachtung des Stadtrates durch die Stadtspitze.

Erfreulich ist auch die Zustimmung zu meinem Fairtrade-Stadt Antrag. Danach soll die Stadtverwaltung, Schulen, der Handel und die Gastronomie fair herge-stellte u. gehandelte Produkte verbrauchen bzw. verkaufen. Aktuell gibt es in Deutschland bereits 137 Städte die den Titel Fairtrade-Stadt erworben haben. Eine der Voraussetzungen dazu ist die Gründung einer Steuerungsgruppe. Diese soll nun am 7. März gegründet werden.

Auch der von unserem Bundestagsdirektkandidaten Wolfgang Meischner eingebrachte Bürgerantrag durch die Verlegung von sog. „Stolpersteinen“ an ehemalige jüdische Mitbürger zu erinnern wurde einstimmig im Stadtrat angenommen. Ich habe heute erfahren, dass die offizielle Erstverlegung am 24. April um 14.00 Uhr stattfinden soll.

Den aktuellen Antrag vom SPD-Fraktionsvors. Franz Schindler durch den Austausch des Kopfsteinpflasters am Marktplatz diesen behindertengerecht zu machen, werde ich unterstützen.

Genauso unterstütze ich den angekündigten Antrag der Grünen Stadträtin Juniec-Möller eine Baumschutzverordnung in der Stadt durchzubringen. Seit der Antrag über eine Baumschutzverordnung, damals eingebracht durch meinen Vorgänger im Stadtrat Martin Brock, abgelehnt wurde gab es mehrere auch von mir im Stadtrat angeprangerte Kahlschlagorgien. Erinnern möchte ich dabei an die Kahlschläge in Krondorf an der Naab, an die gefällte Allee zum Ruhland-Anwesen und eben jetzt wieder in Dachelhofen. Man kann nur hoffen, dass mittlerweile ein Umdenken bei einigen Stadträten eingesetzt hat.

Zum Schluss möchte ich noch zwei neue Stadtratsanträge ankündigen.

Einmal geht es um das neue Beugebiet „Am Hasenbuckel“. Hier sollen neben Familien mit Kindern auch energiesparendes Bauen gefördert werden, z. B. durch Blockheizkraftwerke.

Beim zweiten Antrag geht es darum, dass die Schwandorfer Bürger besser über das Geschehen im Stadtrat und in der Gemeinde informiert werden. Vierteljährlich soll deshalb eine Art „Stadtzeitung“ an die Bürger verteilt werden. Finanzieren soll sie sich weitestgehend durch Werbung, so wie in Wackersdorf auch. Dort heißt sie übrigens „dahoam“.

Namensvorschläge werden dankbar angenommen.

Was die Wackersdorfer und andere Kommunen können, muss doch auch in Schwandorf möglich sein.

Alfred Damm
ÖDP-Stadtrat
Kreisvorsitzender