Politischer Aschermittwoch

Mensch und Planet vor Profit, unter diesem Motto stellte Mrasek den Inhalt seiner Rede bei der gut besuchten Veranstaltung.

Er sieht in der ökologischen Stabilisierung des Planeten und in der Stabilisierung der Gesellschaft die größten Herausforderungen in der Zukunft. Unser Ziel ist eine ausschließlich am Gemeinwohl orientierte Politik zusammengefasst in den Satz „Mensch und Planet vor Profit!“. Fairhandel statt schrankenlosem Freihandel, gemeinsam mit dem Waffenexportverbot die wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Deshalb lehnen wir die sogenannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA ab. Eine am Gemeinwohl orientierte Politik muss den Lobbyismus einschränken und endlich Firmenspenden an Parteien verbieten. Ökologische Stabilisierung des Planeten heißt vor allem die Überhitzung des Planeten zu verhindern.

Zur demnächst im Landtag anstehenden Entscheidung zum Landesentwicklungsprogramm sagte er: "Es darf nicht zur Landeszerstörungsprogramm deformiert werden. Falls der von „Heimatminister“ Söder betriebene Wegfall des Anbindegebots in Kraft tritt, wird sich die Zerstörung unserer bayerischen Heimat nochmals beschleunigen – die Grenzen zwischen Siedlungsbereichen und der freien Landschaft werden sich endgültig auflösen, ein Siedlungsbrei ohne Anfang und ohne Ende wird sich entwickeln".

Mrasek thematisierte auch den Regesnburger Korruptionsskandal. Dabei verbat er sich die Aussage, dass alle Parteien gleich seien, da die ÖDP in ihrer Satzung schon immer verankert hat, dass die Partei keine Firmenspenden annimmt.  Mrasek: "Die ÖDP kämpft seit ihrer Gründung für eine saubere Trennung von Politik und Wirtschaft. Gerade die Vorkommnisse in Regensburg zeigen, wie dringend notwendig ein Verbot von Firmenspenden an Parteien ist. Wir fordern, dass die strengen Regeln der Korruptionsprävention für die Verwaltung und die Justiz auch für die dritte Staatsgewalt, die Gesetzgebung, gelten! Der Korruptionsskandal in Regensburg ist ein Weckruf, das Grundübel Firmenspenden an Parteien endlich gesetzlich zu verbieten".