Politischer Aschermittwoch der ÖDP

Klare Kante gegen den Rechtsextremismus!

Beim Politischen Aschermittwoch begrüßte Kreisvorsitzender Alfred Damm auch den ÖDP-Bezirksvorsitzenden Christian Wallmeyer sowie den Kandidaten für die Europawahl Günther Sparrer aus Weiden. Er sprach die stattfindenden Demos gegen den Rechtsextremismus an und begrüßte das breite politische Spektrum, von linken bis konservativen Parteien, Gewerkschaften bis zu den Kirchen. Bei allen Gegensätzen wollen sie unsere Gesellschaft wachrütteln u. unsere Demokratie vor Hass u. Hetze und den Rechtsextremisten schützen. „Wer die Remigration von Millionen von Menschen plant, egal ob mit oder ohne deutschen Pass, der stellt sich außerhalb des demokratischen Parteienspektrums. Hier muss eine klare Kante gegen den Rechtsextremismus gezeigt werden. Nie wieder ist jetzt! Die AfD ist nicht die Lösung, sie ist das Problem“, so Damm.  Er beobachtet eine Spaltung der Gesellschaft. Viele Menschen sind aus unterschiedlichen Gründen unzufrieden mit der Regierung. Dabei macht sie viele handwerkliche Fehler und erklärt den Menschen ihr Handeln nicht. Damm: „Es ist wahrlich keine Staatskunst, wenn man es schafft, gleichzeitig nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen gegen sich aufzubringen. Beim Heizungsgesetz hätte die Regierung mit Anreizen arbeiten müssen anstelle von überrumpelnden Verboten, so wie es bei der Einführung des Erneuerbaren Energien Gesetzes erfolgreich praktiziert wurde“.

Kritik an der mangelnden Umsetzung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“

Der Redner kritisierte auch die CSU u. FW die bei der Umsetzung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ eher eine Rolle rückwärts wollen anstatt Maßnahme wie 30% Biolandwirtschaft bis 2030 entschlossen umzusetzen. „Damm: Dabei gefährdet das dramatische Artensterben das Netzwerk des Lebens, bei der auch unsere Ernährung auf dem Spiel steht“. Im bayer. Naturschutzgesetz steht, Bayern ist agrargentechnikfrei! Doch die CSU-Europaabgeordneten mit Manfred Weber an der Spitze pfeifen drauf. Sie haben mitgeholfen, dass die neue Gentechnik erlaubt werden soll, obwohl der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern verboten ist. „Legal, illegal, scheißegal – nach diesem Motto buckeln die CSU-Europaabgeordneten von den Lobbyisten der Agrar-Gentechnik-Konzerne“. Wir sind überzeugt, die Bayern lehnen mit großer Mehrheit Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Sie wollen keine Gentechnik auf dem Teller“, so der ÖDP-KV.

Drohung mit einem Volksbegehren „Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!

Die ÖDP kritisierte auch die immer wieder aufkeimende Diskussion über die Nutzung der Atomkraft durch die CSU u. FW. Die Kernkraft war, ist u. bleibt teuer, gefährlich und macht uns abhängig von Uranlieferungen aus despotisch regierten Länder. Regenerativer Strom ist viel schneller verfügbar, umweltfreundlich, klimaneutral u. aufgrund der dezentralen Verteilung keine Ziel für einen militärischen Angriff, so die Ansicht der Ökopartei.
Damm: „Sollte die bayer. Staatsregierung den Neubau von Atomkraftwerken umsetzen wollen, dann würden wir dies sofort mit den Mitteln der direkten Demokratie bekämpfen u. ein Volksbegehren „Kein neues Atomkraftwerk in Bayern starten“.

Verfehlte Agrarpolitik seit Jahrezehnten!

Der Biobauer u. Bürgermeister von Niedermurach Martin Prey sprach die Bauerproteste und die Misere in der Landwirtschaft an.  Dabei zeigte er Verständnis für die Demonstrationen der Bauern. Er betonte aber auch, dass das Höfesterben u. der Strukturwandel in der Landwirtschaft schon seit vielen Jahrzehenten im Gange ist und auch von der Union mit zu verantworten ist. „Eine Fokussierung auf die verunglückten Pläne der Bundesregierung beim Agrardiesel geht an den wahren Problemen vorbei. Die Landwirtschaft braucht eine grundlegende Reform. Faire Erzeugerpreise müssen dauerhaft sichergestellt, u.  das Preisdiktat der Supermarktketten gestoppt werden. Es darf nicht länger nach Betriebsgröße gefördert werden, sondern nach Leistung für das Gemeinwohl. Nur so können die Belange von Natur-, Umwelt- und Klimaschutz mit den Belangen der Landwirtschaft sinnvoll in Einklang gebracht werden“, so Prey.

Alfred Damm

ÖDP-Kreisvorsitzender