Politischer Aschermittwoch des ÖDP-Kreisverbands

Bei der Aschermittwochsveranstaltung im Schwandorfer Gasth. Ziegelhütte ging der ÖDP-Kreisvorsitzende u. Landtagsdirektkandidat Alfred Damm mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hart ins Gericht. Seine Forderungen die AKW-Laufzeiten für Jahre zu verlängern, das starrsinnige Festhalten an der 10-H-Regel sowie das Fracking einzuführen bezeichnete er als „Schnapsideen“. Gleichzeitig ist man aber bei der CSU der Meinung, dass es in Bayern keinen Platz für ein Atommüllendlager geben kann und das Fracking in Norddeutschland stattfinden soll. „Söder fordert die ungehemmte AKW-Laufzeitverlängerung, aber um den Dreck sollen sich gefälligst die anderen Bundesländer kümmern“, so Damm.

Tschernobyl u. Fukushima – lieber Söder war da was?

„Das Restrisiko müsse neu bewertet werden, eine Verlängerung der Kernenergie sei weder gesellschaftlich noch energiepolitisch wünschenswert“, so der damalige Umweltminister Söder nach dem GAU in Fukushima. Damm, jetzt macht er eine Kehrtwende nach dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern!“. Für die ÖDP ist die Atomkraft die teuerste und risikoreichste Art Strom zu erzeugen. Für den Redner ist die Einführung und das starrsinnige Festhalten der CSU an der 10-H-Abstandsregelung der Killer für den so dringend notwendigen Ausbau der Windkraft in Bayern. Und dass das Fracking seit 2017 in Deutschland verboten ist, hat gute Gründe. Die Risiken für die Kontamination des Grundwassers und ganzer Landstriche sind riesig. Außerdem wird beim Fracken massiv Methan freigesetzt. Prof. Lesch spricht von einer „Methangasbombe“. Damm: Größe würde Söder besitzen wenn er sagen würde: „Entschuldigung, liebe Mitbürger, die CSU hat in jahrzehntelanger Regierung in Bayern u. im Bund die energiepolitische Abhängigkeit vom ausländischen Energieimporten zementiert u. ausgebaut. Gleichzeitig haben wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien nach Kräften blockiert und hintertrieben. Dafür möchten wir uns in aller Form entschuldigen u. geloben Besserung“. Stattdessen behauptet er, wider besseren Wissens, dass Bayern 2022 führend beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sei. Zieht man nur die Windkraft in Betracht, dann ist Bayern tatsächlich erster, Aber Von Hinten!

Aus Sicht der ÖDP braucht es für das erreichen der Klimaziele, für bezahlbare Energiepreise u. für eine stabile Versorgung drei Dinge: Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Förderung von dezentralen Energiespeichern u. das Einsparen von Energie!

Die Klimaveränderung kommt nicht, sie ist bereits Realität!

Vor 50 Jahren beschrieb das Buch „Die Grenzen des Wachstums“ die Folgen des Raubbaus an Natur u. Umwelt, doch keiner wollte es wahrhaben. Haute sind Dürren, Hitze, Stürme, Wasserknappheit, u. sich verschiebende Jahreszeiten bereits das neue „normal“. Damm: Wir brauchen wir das richtige Maß, wir müssen unsere Verbräuche reduzieren, Schluss mit der Wegwerfgesellschaft, Schluss mit dem Wachstumswahn!. Die fundamentale Kritik an diesem Wirtschaftsstil ist unser Alleinstellungsmerkmal. Dieses heiße Eisen fasst keine andere Partei an, auch nicht die Grünen. Die ÖDP ist die einzige Partei die sagt, wir müssen unsere Ansprüche an den Planeten begrenzen. Alle anderen wollen den Wählern diese Härte der Wahrheit ersparen. Dem muss ich jemand entgegenstellen. Und das ist Job der ÖDP!

Söder und seine Ankündigungen:

Erinnern Sie sich noch:

Wohnungsbau

Bayern stieg mit einer neuen eigenen Gesellschaft in den Wohnungsbau ein.

10 000 neue bezahlbare Wohnungen bis zum Jahr 2025 soll die Bayernheim in Städten und Ballungsräumen bauen, so hatte Söder vor fünf Jahren getönt. Bisher aber wurde kein einziger Schlüssel einer selbstgebauten Bude an Mieter übergeben.

Solarpflicht auf Neubauten

20121 wurde die Solarpflicht für Neubauten (staatliche Bauten u. Gewerbe) für den Haushalt 2022 angekündigt.

Im März 22 Heuer hieß es dann, Söder bricht mit seiner Ankündigung, es gibt keine Photovoltaikpflicht auf Gewerbeneubauten.

Flächenfraß stoppen

Im Koalitionsvertrag hatten CUS u. FW vereinbart, dass die Kommunen den Flächenverbrauch bis 2030 auf fünf Hektar am Tag drosseln sollen - auf freiwilliger Basis.

Jetzt zeigt die neueste Statistik, dass ihn die Staatsregierung auch 2021 nicht hat eindämmen können - trotz des gegenteiligen Versprechens von CSU und Freien Wählern. Durchschnittlich 10,3 Hektar vormals freie Landschaft sind 2021 pro Tag in Bauland für Wohnen, Gewerbe und Verkehrswege umgewandelt worden.

Bayern Barrierefrei

Zehn Jahre hatte sich die Staatsregierung 2013 Zeit gegeben, dann sollte Bayern komplett barrierefrei sein. Dann dürften ja heuer die Bauarbeiter im Schwandorfer Bahnhof anrücken!

Begrenzung der Amtszeit

Entgegen früherer Aussagen kann sich CSU-Chef Markus Söder jetzt doch eine Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident auch über das Jahr 2028 hinaus vorstellen.

Das hat bei Söder Methode! Sich an die Spitze setzen, große Ankündigungen machen, die Sache dann aussitzen, nichts tun und später seine Meinung wieder um 180 Grad ändern!

Bezirkstagsdirektkandidat Martin Prey ging auf Mahatma Gandhi ein. Dieser benannte sieben Sünden der modernen Gesellschaft: Politik ohne Prinzipien, Reichtum ohne Arbeit, Genuss ohne Gewissen, Wissen ohne Charakter, Geschäft ohne Moral, Wissenschaft ohne Menschlichkeit, Religion ohne Opfer. Prey: „Wenn man sich so auf der Welt umschaut, sind diese Sünden ein ganz konkreter Spiegel unserer heutigen Realität. Dem will sich die ÖDP entgegenstellen. Es heißt zwar, der Klügere gibt nach, aber wenn immer die Klugen nachgeben dann regieren irgendwann die Deppen!“

Zum Schluss stellte Prey noch die von der ÖDP gestartete Petition „Familiäre Kinderbetreuung fördern – Kitas entlasten“ vor. Dabei soll für Kinder bis 3 Jahren die Erziehungsarbeit in der Höhe bezahlt werden, dass den staatlichen Kosten eines Krippenplatzes pro Monat entspricht. Dies ermöglicht den Eltern ohne finanzielle Zwänge die freie Entscheidung, ob sie ihre unter dreijährigen Kinder familiär betreuen oder in eine Kita geben. Diese Wahlfreiheit würde auch die Kitas u. die Kommunen entlasten und dazu beitragen, dass der Betreuungsschlüssel eingehalten werden kann.