Pressemitteilung
Politischer Aschermittwoch: ödp geht mit der Regierung und der Union hart ins Gericht
Kreisvorsitzender Martin Brock und Landtagskandidat Arnold Kimmerl prophezeihen der ödp beim Politischen Aschermittwoch im Schützenheim eine positive Zukunft. "Denn es ist nicht absehbar, dass die CSU wieder eine christiliche, die SPD wieder eine soziale und die Grünen wieder eine ökologische Politik machen", so die ödp-Politiker.
"Wir sind nicht der Meinung", so Kimmerl, dass eine effektive politische Arbeit erst mit dem Überpringen der ominösen fünf Prozent an Wählerstimmen beginnt",. Das habe man vielfach bewiesen, so der Landtagskandidat. Als Erfolg durch ödp-Volksbegehren werterte Kimmerl die Senats-Auflösung, die Verkleinerung des Landtags, die Streichung von fünf Standorten neuer Atomkraftwerke in Bayern oder die Kündigung des Stomliefervertrages von E.ON mit dem tschechischen Kraftwerk Temelin.
"Wir betrachten die direkte Domokratie mit Volksbegehren und Volksetscheid nicht als bloße Dekoration der Verfassung, sondern nutzen sie als ein höchst effektives Mittel der Gesetzgebung; bei der Senats-Auflösung un der Verkleinerung des Landtags wurden jährliche Einsparungen von sieben Millionen Euro erreicht", sagte Kimmerl. Der Kreis- und Stradtrat kritisierte auch das letzte Woche beschlossene Landesentwicklungsprogramm Bayern. Es werde der tägliche Landverbrauch von 26 Hektar beklagt und im gelichen Atemzug der Ausbau von Straßen, Atuobahnen und Flughäfen gefordert. "Ein Irrsinn", so Kimmerl.
Zur Ökosteuer stellte Kimmerl fest, angesichts von Millionen von Arbeitslosen und deutlichen Klimaveränderungen müssten Anreize dafür geschaffen werden, nicht länger Arbeitsstunden, sondern vielmehr Kilowattstunden wezurationalisieren.
Die Verkehrspolitik hielt Kimmerl für verfehlt. Die knappen Gelder sollten auf dem flachen Land für ein funktionierendes ÖPNV-Angebot genutzt werden, den "Wasserkopf München" um die Milliardenteuere "Dekoration Transrapid" zu erweitern, lehnte er ab.
Was die Absenkung der Grenzwerte bei der Mobilfunktechnik angeht, war Kimmerl "Rot-Grün" Nichtstun vor. Und die Union vorlange gar die Potenzierung des Wahnsinns, wenn der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber meinte: "Wir werden alles tun, was uns Gott erlaubt und auch manches was er verbietet, um diese Innovation voranzubringen".
Die gegenwärtigen Engpässe bei den Kommunen waren nach Ansicht der ödp vorhersehbar, es sei nach dem Motte gehandelt worden: "Allen geht es so gut wie nie zuvor, deshalt muss immer mehr versprochen werden". "Jetzt haben wir das Desaster", begann Kreisvors. Martin Brock seine Ausführungen zur Kommunalpolitik. Der Stadtrat kritisierte, dass ohne Not, denen gegeben worden sei, die schon am meisten hätten. Die Einführung des Konnexitätsprinzips hielt er für längst überfällig und kritisierte, dass für viele Kommunen eine vorausschauende Finanzpolitik ein Femdwort sei. Das fehlende Geld habe aber auch seine guten Seiten. Die Kommunen müssten sich wieder auf das Wesentliche besinnen, Prioritäten setzen, der Selbstbedienungsladen "Kommune" habe ausgedient.
Um einen Verkehrskollaps in der Stadt entgegenzuwirken, ist nach Auffassung von Brock die Nutzung des ÖPNV mehr denn je ein Gebot der Stunde. Erfreulich seien die mittlerweile erreichten Verbesserungen bei den Bahnverbindungen. Um weitere Fortschritte beim Ausbau des ÖPNV zu erzielen, hielt es Brock für erforderlich, den Bezirk als Koordinator zu gewinnen. "Mehr Geld werden wür für Lärmschutz ausgeben müssen, nicht aber für Luxusstraßen für BMW", sagte Brock.
Der ödp-Kreischef sprach sich auch für eine stärkere ökologische Ausrichtung von Bebauungsplänen aus und bedauerte, dass erneuerbare Energien trotz des Einspeisungsgesetzes immen noch eine zu geringe Rolle spielen.