Pressemitteilung
Schwandorfer haben vom Müll die Nase voll
200 Demonstranten gingen auf die Straße. Heute entscheidet der Stadtrat über Kapazitätserhöhung der Verbrennungsanlage.
SCHWANDORF. Die Kreisstadt Schwandorf will nicht länger eine Müll-Metropole sein. Rund 200 Demonstranten wandten sich deshalb am Samstag gegen die Erhöhung der Verbrennungsmenge im Müllkraftwerk Schwandorf, wo der Abfall von rund 1,8 Millionen Menschen aus Ostbayern verfeuert wird. Bereits 2009 hatten sich in einem Bürgerentscheid 60 Prozent gegen eine Erhöhung der Müllmenge ausgesprochen.
Im vergangenen Jahr flammte die Diskussion jedoch erneut auf, nachdem Regierungspräsidentin Dr. Brigitta Brunner einen Vertrag zwischen dem Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) sowie Stadt und Landkreis Schwandorf, der die jährliche Verbrennungsmenge auf 390 000 Tonnen begrenzt, für nichtig erklärt hatte. Schon zuvor war dieser Grenzwert allerdings regelmäßig überschritten worden. Der Zweckverband mit seinem Vorsitzenden, dem Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger, drängte ohnehin auf eine Erhöhung der Menge.
Am heutigen Montag wird der Schwandorfer Stadtrat nun über einen neuen Vertrag mit dem ZMS entscheiden. Und genau diese Entscheidung hatten die Organisatoren der Demo vom Samstag, ein Bündnis aus Grünen, ÖDP, Freien Wählern und dem Bund Naturschutz, im Blick. Aus ihrer Sicht ist der alte Vertrag nach wie vor gültig. Sie berufen sich dabei auf ein Gutachten, das der renommierte Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Franz-Ludwig Knemeyer im Auftrag der Stadt erstellt hatte. Das Bündnis fordert stattdessen, gegen den Zweckverband auf Einhaltung der Verbrennungsmenge zu klagen.
Wir haben es satt, für die anderen Verbandsmitglieder die bequeme Dauerlösung für all ihre Müllprobleme zu sein , sagte Stadträtin Marion Juniec-Möller (Grüne) bei der Abschlusskundgebung der Demonstration. Sie plädierte nachdrücklich für Müllvermeidung und mehr Recycling.
Ihr Stadtratskollege Alfred Damm von der ÖDP nannte Regierungspräsidentin Brunner wegen ihrer Entscheidung, den bestehenden Vertrag für nichtig zu erklären, eine Totengräberin für unsere Demokratie . Damm wertete die Demo als ein Zeichen gegen die Maximierung der Müllmenge und forderte den Stadtrat auf, gegen den neuen Vertrag zu stimmen. Anderenfalls würde sich das Gremium politisch praktisch selbst entmündigen.
Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Schwandorfer Stadtrat Franz Schindler argumentierte demgegenüber deutlich differenzierter. Es gebe gute Gründe sowohl für als auch gegen diesen Vertrag. Für ihn sei allerdings der eindeutige Ausgang des Bürgerentscheids von 2009 maßgebend. Schon der Respekt vor dieser Willensäußerung hindert den Stadtrat daran, einen anderen Vertrag abschließen zu können , sagte er. Und offenbar mit Blick auf ZMS-Chef Schaidinger: Das ist eine Demonstration gegen die Arroganz der derzeitigen Führung des Zweckverbands.
Der Schwandorfer Stadtrat stimmt heute Abend über einen neuen Vertrag mit dem ZMS ab. Wie die Entscheidung aussieht, ist völlig offen.