Schwandorfer ÖDP fordert erneut die Ausweisung von Positivstandorten für den Mobilfunk

Der ÖDP-Ortsverband spricht sich entschieden gegen die Zulassung von Mobilfunksendern innerhalb der Wohnbebauung aus, das gilt auch für den sog. „Behördenfunk“.  Die Stadt sollte vielmehr durch die Ausweisung von untersuchten geeigneten Positivstandorten gezielt die Festlegung von Standorten mit einem Mindestabstand von der Wohnbebauung steuern.

Bereits im Mai 2001 hatte der frühere ÖDP-Stadtrat Martin Brock in einem Antrag dies gefordert. Der Antrag, der dann im Dezember 2002 immerhin von Hr. OB Hey auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt wurde, blieb dann ohne Beschluss, weil OB Helmut Hey und SPD-Fraktionssprecher Franz Schindler den Standpunkt vertraten, es gäbe dafür keine rechtliche Möglichkeit. Die ÖDP ist der Ansicht, dass dies nicht der Fall sein kann, da eine ganze Reihe von Gemeinden inzwischen solche Standorte (meist sogar im Flächennutzenplan) ausgewiesen haben. Es ist der ÖDP kein Fall bekannt, wo dies rechtsaufsichtlich beanstandet worden wäre. Den Mobilfunkbetreibern kommt dies nach Ansicht der ÖDP sogar entgegen, weil sie keine schwierige Standortsuche betreiben müssen.

Das von OB Hey eingebrachte Argument der Standortsicherheit beim Behördenfunk ist für die ÖDP unbegreiflich, wenn in Teublitz über einen Standort mitten auf dem Münchshofener Berg diskutiert  wird. Die ÖDP schlägt vor, den bereits von mehreren Mobilfunkbetreibern genutzten Standort am Wasserhehälter am hinteren Weinberg (nähe Schäferhundeplatz) ins Gespräch zu bringen.