Sieg für die Gesundheit

Das Volk hat klug entschieden: Qualm in Gaststätten, Eckkneipen und Bierzelten ist künftig wirklich tabu. Eine konsequente Entscheidung, die hoffentlich weit über Bayern hinaus Signalwirkung hat. Denn es braucht eine bundeseinheitliche Lösung und keinen Flickenteppich an Nichtraucherschutzgesetzen. Warum Kompromisse zulassen, wenn die Fakten doch klar sind? Rauchen und Passivrauchen sind gesundheitsschädlich. In geschlossen öffentlichen Räumen sollte sich grundsätzlich niemand diesem Risiko aussetzen müssen.

Nichtraucherschutz light? Nein, danke. Die schwarz-gelbe Koalition bekommt ihr gelockertes Gesetz zurück. Es ist ein Denkzettel für die CSU, die beim Nichtraucherschutz nach schlechten Wahlergebnissen 2008 einen Zickzackkurs gefahren ist. Kurios: Das anfangs eigene gute Regelwerk, das wegen der Raucherproteste kassiert wurde, wird nun wieder Gesetz  durch ein von der ÖDP initiiertes Volksbegehren. Die CSU selbst hatte das Thema zuletzt gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Der Volksentscheid ist auch ein Dämpfer für den Regierungspartner FDP, der die Lockerungen bis zuletzt tapfer verteidigte. Die Botschaft der Bürger: Liberalität, das Markenzeichen der Partei, wurde hier falsch buchstabiert.

Das Volksbegehren war im Vorfeld von Rauchern und Nichtrauchern gleichermaßen zum Lackmustest für Toleranz und Intoleranz oder gar zur Frage der Freiheit in bayerischen Wirtshäusern hochstilisiert worden. Aus völlig unverständlichen Gründen. Denn es geht hier eben nicht um Toleranz, also um das Gelten lassen anderer Überzeugungen: Wenn es um den Schutz der eigenen Gesundheit geht, muss niemand Zugeständnisse machen. Passivrauchen führt zu chronischen und tödlichen Erkrankungen. Auch wenn Kritiker die Zahl der jährlich bis zu 3300 Toten in Zweifel ziehen  das Gefährdungspotenzial wird niemand ernsthaft bestreiten. Und in diesem Fall bleibt eben kein Spielraum für ein Richtig oder Falsch. Umgekehrt beweisen auch die Raucher durch ihr vehementes Pochen auf ihre Wünsche keine Toleranz oder den für sich selbst reklamierten unzähmbaren bayerischen Freiheitswillen. Es ist ganz einfach: Die Nikotinsucht diktiert ihr Verhalten. Deutlichstes Beispiel dafür sind rauchende Mütter und Väter, die ihre Kinder in völlig verqualmten Autos chauffieren. Ihnen mangelt es mit Sicherheit nicht an Liebe zu ihrem Nachwuchs oder an Toleranz. Doch sie können ihr Rauchverhalten nicht kontrollieren, sind schlimmstenfalls gedankenlos oder verdrängen Risiken.

Pikanterweise war ausgerechnet dieses Beispiel in den vergangenen Tagen von den Raucherorganisationen ins Feld geführt worden: Wenn schon Verbote, dann dort, hieß es. Qualmende Eltern in Autos seien doch viel gefährlicher. Das mag schon sein. Doch im privaten Raum tragen die Bürger für sich selbst Verantwortung. Im öffentlichen Raum ist das anders. Hier sind klare Regeln möglich und nötig. Denn wie war das noch, in der gesetzeslosen Zeit, als in Restaurants, an Arbeitsplätzen und in Behörden geraucht werden durfte? Da zogen fast immer Nichtraucher den Kürzeren.

Die Raucher sind in dieser Frage aber inzwischen meist vernünftiger als ihre Funktionäre. In ihnen wächst Verständnis für Rauchverbote. Die öffentlich hoch emotional geführte Debatte überdeckt das nur. Sie hat sich am politischen Ungeschick der CSU bei der Einführung des ersten strikten Nichtraucherschutzgesetzes im Winter 2007/2008 entzündet. Umgekehrt hat auch bei Nichtrauchern und den Beschäftigten in der Gastronomie ein Bewusstseinswandel stattgefunden. Noch vor zehn Jahren war es für viele kein Thema, auf den eigenen Gesundheitsschutz zu pochen. Verqualmte Gaststätten waren so normal, dass man sie für unabwendbar hielt. Das Rad der Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Auch wenn findige Wirte nach dem Volksentscheid neue Schlupflöchern im Gesetz suchen werden.