Schwandorf. Nun ist es amtlich. Der 50-jährige Bauingenieur aus dem
staatlichen Bauamt im Chamer Landratsamt wird die ÖDP im Wahlkreis
Schwandorf in die Bundestagswahl 2021 führen. 18 aktive Mitglieder aus den
Kreisverbänden Schwandorf und Cham, sowie den Gemeinden Wörth/Donau
und Brennberg waren, nach amtlicher Genehmigung und unter strengen
Hygieneauflagen, in die Stadthalle nach Schwandorf gekommen.
Wahlberechtigt waren allerdings nur 17 Mitglieder, da ein Teilnehmer das
entsprechende Wahlalter noch nicht erreicht hatte. In seiner kurzen
Begrüßung monierte der Chamer Kreisvorsitzende Dr. Scheingraber dies scharf:
"Die Regierungsparteien wissen ganz genau, dass sie mehrheitlich nicht mehr
von diesen jungen Leuten gewählt werden würden und deshalb sind sie
dagegen. Soviel zum Thema Demokratie". Dann schlug er der Versammlung
Sönke Siebold als Kandidaten vor. Der in Steinlohe (Tiefenbach) mit seiner
Familie lebende, gebürtige Münchner habe bereits einen herausragenden
Landratswahlkampf für die ÖDP geführt.
Siebold ging in seiner daran anschließenden Bewerbungsrede kurz auf den
zurückliegenden Kommunalwahlkampf ein und erklärte, dass er nach einem
ersten Moment der Enttäuschung nun umso motivierter die Forderung
vertrete, dass sich in der Politik was ändern müsse. Es könne nicht sein, dass
Mandatsträger bei Ihren Entscheidungen regelmäßig gegen Gesetze
verstößen. „Keine Ministerin darf sich über Tierschutzgesetze hinwegsetzen,
kein Minister hat das Recht, Akteneinsicht zu verweigern und niemand hat
das Recht ein demokratisches Gremium anzulügen" und doch passiere genau
dies ständig, waren dabei seine Worte. Auch könne im Hinblick auf die
aktuelle Diskussion ein Kreistag nicht einfach per Mehrheitsbeschluss einer
Partei das Stimmrecht entziehen, denn „das wäre das Ende aller politischen
Diskussionen und der Demokratie".
Die gegenwärtige Corona-Pandemie zeige, so Siebold weiter, wie gerne „die
Machthaber Macht haben". Die Lockdown-Maßnahmen würden zwar aus
Angst befolgt, aber von den meisten Menschen nicht verstanden. Nicht
zuletzt deswegen, weil sie ohne demokratischen Findungsprozess von oben
herab verordnet wurden. Es sei nicht vermittelbar, dass er in der Arbeit
zwar mit allen Leuten zusammenkommen könne, die gleichen Leute aber
nicht in seiner Freizeit treffen dürfe. Ebenso dürfe man zwar zur Arbeit auch
über die Grenze fahren, nicht aber zum Einkaufen.
Auch wenn Siebold hoffe, dass die Impfung helfe und danach „der ganze
Spuk" wieder vorbei sei, so rechne er mit einem massiven Anstieg der
Arbeitslosenzahlen durch den Lockdown. „Die Regierung wird dann wieder
die falschen Prioritäten setzen, und mit klimaschädlichen Subventionen
reagieren" befürchtet Siebold. Er kritisierte, dass man versäumt habe, die
nun eingeführte CO2-Steuer sozialverträglich zu gestalten, und die
klimaschädlichsten Unternehmen weiterhin von der EEG-Umlage
ausgenommen bleiben. Erst dadurch verteuert sich der Strom für die
Allgemeinheit. Es sei verlogen, wenn wir mit dem Finger auf den
Energieverbrauch der Chinesen zeigen, dann aber chinesische Produkte in
unseren Regalen stünden oder wenn wir die Abholzung des Regenwaldes in
Brasilien kritisieren, den dort angebauten Sojaschrot aber an unsere Rinder
verfüttern. Mit einer Finanztransaktionssteuer könnte der Staat Milliarden
einnehmen, aber Lobbyverbände arbeiten aktiv dagegen.
Nach Ansicht von Siebold seien allerdings weder die Coronapandemie noch
der längst stattfindende Klimawandel unseren größten Probleme. Viel
schlimmer sei, dass wir fortwährend unsere Lebensgrundlagen zerstören:
„Wir verpesten unsere Luft mit Stickoxiden und Feinstaub, bringen Stickstoff
und Pestizide in unsere Böden und Wasser ein, und zerstören Lebensräume
für unzählige Arten, immer aus dem Argument der Wirtschaftlichkeit
heraus".
Nach seiner begeistert aufgenommen Rede stand der frisch gekürte Kandidat
noch für Fragen aller Teilnehmer zur Verfügung. Einer fragte, wie sich Siebold
im Wahlkampf von den Grünen abgrenzen wolle. „Die Grünen biedern sich
immer mehr ihrem künftigen Koalitionspartner an, und verlieren dabei ein
wichtiges Ziel nach dem Anderen aus den Augen". So spielten die Grünen
mittlerweile auch das Spiel des ständigen „Immer mehr" mit – allerdings mit
erneuerbaren Energien. Das blende aber aus, dass dafür die Ressourcen des
Planeten nicht reichen und die Überlastung nicht zurückgehe. „Auch wenn es
unpopulär klingt, aber wir werden teilen und uns auf ein vernünftiges Maß
einschränken müssen" resümierte Siebold.
Hier seine Vorstellungsrede: https://www.youtube.com/watch?v=wc6AM73Vbic&feature=youtu.be