Sparen anstatt E-Werk verkaufen!

Bei seinem letzten ödp-Stammtisch beriet der Ortsverband ausfürlich die katastrophale Haushaltssituation der Stadt. Dabei besprach man auch die Möglichkeit das diesjährige Haushaltsloch durch den angedachten Verkauf der E-Werk Beteiligung wenigstens teilweise zu stopfen. Der Ortsverband lehnt dieses Ansinnen aus drei Gründen ab:

1. Die Stadt verkauft ihre Anteile, zugegeben zu einem guten Preis von ca. 8. Mio. EURO, um damit einmalig ihren Haushalt für ein Jahr sanieren zu können. Sie verzichtet aber damit in Zukunft jedes Jahr auf sichere Einnahmen von ca. 300 000 EURO.

2. Das Argument durch den Verkauf Schuldzinsen einsparen zu können, ist nur zum Teil richtig, da den Schuldzinsen fast in gleicher Höhe jährlich die Gewinne aus dem E-Werk gegenüberstehen. Besser ist es aus sicht der ödp in den nächsten zwei Jahren auf geplante Investitionen zu verzichten und somit die Schulaufnahme zu verringern.

3. Durch den Verkauf der Anteile verliert die Stadt die Möglichkeit der Einflussnahme durch ihre Sperrminorität beim E-Werk und beim Gaswerk, wie z. Bsp. bei der Preisgestaltung oder beim Personal.

Um die Kreditaufnahme für dieses u. das nächste Jahr zu kürzen, schlägt die ödp das Verschieben aller Investitionen um ein bis zwei Jahre vor, soweit noch keine Aufträge vergeben sind. Dazu gehören vor allem die großen Brocken bei den Investitionen, wie der Anschluß von Richt an die Käranlage, die Sanierung der Schule Ettmannsdorf oder die Erschließung der Felsenkeller. Außerdem sollen alle freiweilligen Leistungen der Stadt an Vereine und Institutionen auf das ablosut Notwendige reduziert werden. "Uns ist bewusst, dass dies alles schmerzliche Einschnitte in die Planungen der Stadt sind, aber wenn die laufenden Steuereinnahmen nicht einmal mehr die Ausgaben für die laufenden Zahlungen der Stadt, wie die Kreisumlage oder die Personalkosten decken, dann kann man eben dieses Jahr keine neuen Projekte in Angriff nehmen", so Stadtrat Martin Brock. Gleichzeitig soll mit dem Freistaat Bayern wegen der Verschiebung der Investitionen verhandelt werden, um keine Zuschüsse zu verlieren.

Ein Vorschlag wie die Stadt zu Geld kommen könnte kam vom ödp-Schatzmeisten Fichtlscherer. Er regte an, dass die Stadt sämtlichen Besitzern von Erbpachtgrundstücken den vorzeitigen Kauf der Grundstücke zum jetzigen Wert anbieten solle. Dieser Vorschlag wird von Stadtrat Brock als eine mögliche Geldquelle für die Stadt an den Kämmerer weitergeleitet.

Eine große Mitschuld an der Misere der Kommunen trägt nach Meinung der ödp hauptsächlich die rot/grüne Bundesregierung, die es durch eine Gesetzesänderung den Konzernen ermöglicht Gewinne im Inland mit Verlusten im Ausland zu verrechnen. Dadurch zahlen viele Konzerne keine Gewerbesteuer mehr. Hier sieht die ödp, laut ihrem Ortsvorsitzenden Alfred Damm, einen akuten Handlungsbedarf der Bundesregierung, damit nicht nur die Handwerker und Gewerbetreibenden die Gewerbesteuer zahlen sondern endlich auch die großen Firmen wieder ihren Beitrag leisten. Außerdem fordert die ödp eine Änderung des Zuschusswesens. "Weg von den zweckgebundenen Zuschüssen für bestimmte Projekte, hin zu höheren Schlüsselzuweisungen für die Kommunen. Über diese sollen die Städte u. Gemeinden eingenverantwortlich verfügen können. Somit wäre für die Kommunen der Anreiz weg, Schulden zu machen, nur um keine Zuschüsse zu verlieren", so Stadtrat Brock.