Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit

Der ödp-Kreisverband begrüßt grundsätzlich die von der Bundesregierung für 2001 geplante Neuregelung der Tempo-30-Zonen als Schritt in die richtige Richtung, befürchtet aber und beobachtet mit Sorge, dass die Regierung des Autokanzlers Schröder damit voraussichtlich weit hinter den SPD-Ankündigungen im Wahlkampf zurückbleiben wird. Zwar sollen übermäßige Anforderungen an die Ausweisung von tempoberuhigten Zonen - etwa teure bauliche Eingriffe - künftig wegfallen, dennoch bleibt voraussichtlich ein gewaltiger bürokratischer Aufwand. Viel einfacher wäre es, so Kreisvorsitzender Martin Brock, es so zu handhaben, wie er es in seinem Antrag vom 17.02.1999 an den Schwandorfer Stadtrat vorgeschlagen habe,Tempo 30 grundsätzlich als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften festzulegen und nur auf bestimmten wichtigen Verkehrsadern Tempo 50 oder Tempo 60 zuzulassen.

Allein schon die Verwaltungseinfachung und der dadurch eingesparte Schilderwald würde dies rechtfertigen. „Tempo-30 ist menschen-, vor allem aber kinder- und altenfreundlich und bringt mehr Lebensqualität. Raser sollten nicht weiter straffrei Anwohner belästigen oder gar gefährden können“. Heftig kritisiert in diesem Zusammenhang der ödp-Kreisverband das von der Bayerischen Staatsregierung vorgebrachte Argument gegen Tempo-30-Zonen, „eine Tempo-30-Regelung sei nicht durchzuführen, weil sich eh keiner dran hält“. Dieses Argument ist geradezu rechtsstaatgefährdend, so der ödp-Kreisvorsitzende, dann könnte man ja genauso gut die Strafverfolgung von Schwarzfahren, Steuerhinterziehung oder Ladendiebstahl sein lassen.

Aus diesem Grund hat sich der ödp-Kreisverbamd auch an das Bayerische Familienministerium gewandt mit der Bitte im Bayerischen Kabinett und im Bundesrat Initiative für ein allgemeines Tempolimit zu ergreifen. „Ich wende mich an Sie als Familienministerin“ - heißt es in dem Schreiben - „weil ich weiß, dass ich beim an sich zuständigen Minister Wiesheu ebensowenig auf eine positive Resonanz stoßen werde wie bei der rot-grünen Bundesregierung. Die Frage des Unfallschutzes, insbesondere für Kinder ist eine ethische Frage. Es

sind hier Werte wie Fahrvergnügen, Zeitgewinn, ökonomische Interessen der Autoindustrie gegen den Wert Leben und Gesundheit abzuwägen. Unter wertkonservativen Politikern sollte es eigentlich über diese Frage keinen Streit geben dürfen.“

ödp-Kreisvorsitzender Martin Brock kündigte an, dass er unmittelbar nach der gesetzlichen Neuregelung darauf drängen werde, dass das Thema erneut auf die Tagesordnung im Schwandorfer Stadtrat (wie im Grunde im Verkehrsausschuss beschlossen und zugesagt) gesetzt werde. Er hofft, dass die Schwandorfer Stadträte die wohlwollende Haltung zu seinem Antrag aus dem Jahre 1999 noch immer haben und zumindest für das Stadtgebiet Schwandorf ein vernünftiges Tempo-30-Konzept verwirklicht werden wird. (M.Brock)