Pressemitteilung
Trinkwasserversorgung: Staatsregierung will kommunale Zuständigkeit aus dem Landesentwicklungsplan streichen
ÖDP-Stadtrat Alfred Damm fordert von der bayerischen Staatsregierung Klarheit. Petition im Schwandorfer Stadtrat
Die Staatsregierung hält offenbar an der Absicht fest, die kommunale Verantwortung für die Trinkwasserversorgung aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu streichen. Auch in der überarbeiteten Fassung ist das im LEP 2006 (Anhang) noch enthaltene verbindliche Ziel „Die öffentliche Wasserversorgung soll als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben“ [B I Absatz 3.2.2.5 (Z)] nicht mehr enthalten. Nach Ansicht des ÖDP-Kreisvorsitzenden verstärkt sich der Eindruck, „dass die schwarz-gelbe Staatsregierung den Weg für die von der EU beabsichtigte Wasser-Privatisierung frei machen will. Wir müssen den liberalen Wirtschaftsminister Zeil stoppen, der offenbar den Privatisierern in Brüssel zuarbeitet“, fordert Damm.
„Sollte die von der Staatsregierung im neuen LEP-Entwurf geplante Streichung dieses wichtigen Zieles durchgehen, entsteht der Eindruck, dass Bayern die immer deutlicher werdenden Bestrebungen der EU-Kommission unterstützt, den Trinkwassermarkt durch die Hintertür (vgl. aktueller Entwurf für eine ‚Konzessionsrichtlinie‘ von Binnenmarktkommissar Michel Barnier) für private Konzerne zu öffnen. Trinkwasser ist aber das wichtigste Lebensmittel und darf als Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge nicht dem Spiel der Marktkräfte ausgeliefert werden. Es droht nicht nur eine Absenkung der Qualitätsstandards sondern auch eine massive Preiserhöhung mit gefährlichen Folgen für die sozial schwächeren Bevölkerungsteile“, befürchtet Damm.
Deshalb fordert er in seiner Petition an den Landtag, dieser möge die Vorlage der Staatsregierung zum LEP korrigieren und die bisher getroffene Festlegung unverändert als verbindliches Ziel beibehalten. Diese Petition wurde in Straubing auch mit Zustimmung des dortigen CSU-Oberbürgermeisters einstimmig verabschiedet. Keinesfalls dürfe man sich darauf verlassen, dass die neue EU-Konzessionsrichtlinie Städte von einer Ausschreibungspflicht ausnehme.