Volksbegehren: ÖDP beteiligt sich am Aktionsbündnis gegen Ceta

Am 14. Juli trafen sich im Gasthaus Schimdt-Bräu in Schwandorf die Vertreter von folgenden Organisation bzw. Parteien: FW, Grüne, Linkspartei, ÖDP, Bund Naturschutz, KAB und Kath. Frauenbund. Man kam schnell überein, dass man das Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA vor Ort unterstützen möchte und gründete deshalb ein Aktionsbündnis. Dieses soll die enorme Arbeit u. logistische Herausforderung die ein Volksbegehren mit sich bringt koordinieren. Als Sprecher des Aktionsbündnisses wurden Franz Pointl (KAB), Klaus Pöhler (Bund Naturschutz) u. Alfred Damm (ÖDP) bestimmt.

Ziel des Volksbegehrens ist es die Bayerische Staatsregierung zu zwingen, im Bundesrat gegen CETA zu votieren. Damit es erfolgreich ist müssen drei Hürden genommen werden.

1. Mindestens 25000 bayerische Bürger müssen sich in die Volksbegehrenslisten eintragen. Diese werden beim Innenministerium eingereicht und dort wird dann die Zulässigkeit des Volksbegehrens geprüft.

2. Nach der Zulassung durch das bayerische Innenministerium wird von ihm eine vierzehntägige Eintragungszeit in den Rathäusern festgelegt. In dieser Zeit müssen sich mindestens 10% der wahlberechtigten Bürger von Bayern in die im Rathaus ausliegenden Listen eintragen.

3. Ist diese enorme Hürde genommen, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid der wie eine normale Wahl abläuft. Die Bürger erhalten eine Wahlbenachrichtigung und können dann entweder per Briefwahl oder an der Urne darüber entscheiden ob sie die Bayerische Staatsregierung zwingen wollen, dass sie im Bundesrat CETA ablehnt oder nicht.

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