Pressemitteilung
Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in SAD-Ettmannsdorf
Fraktionsstärke im Schwandorfer Stradtrat (3 Mandate) und eine achtbares Ergebnis für OB-Kandidat Martin Brock sind das Ziel der ödp in Schwandorf. Keine Wahlempfehlung für den Fall einer Stichwahl un den OB-Sessel.
Bei der Abschlussveranstaltung nahm Brock Stellung zum aktuellen Thema Verkehrsgarten in der Grundschule Ettmannsdorf und zum Streit um das Tonwarengelände. Beim Streit um einen Verkehrsgarten an der Schule Ettmannsdorf verwahrte sich Brock gegen die Äußerung in einem von der CSU in Ettmannsdorf verteilten Flugblatt, "er habe sich durch billige Stimmungsmache populistisch den Forderungen des Elternbeirats angeschlossen". Tatsache sei, dass Elternbeiratsvorsitzender Dr. Bernhard Wahnkerl ihn um eine Stellungnahme gebeten habe. Als Alternative schlug Brock vor, den Platz vor dem Hallenbad in Dachelhofen als Verkehrsgarten zu nutzen, wie dies bereits einmal der Fall war.
Angesichts des Schlagabtauschs um das Tonwarengelände sprach sich Brock dafür aus, "die Sache wieder auf den Stellenwert zurück zu führen, den sie hat". Seiner Ansicht nach ist der Marktplatz und nicht das TWF-Areal das "Filetstück" der Stadt. Eindringlich warnte Brock in diesem Zusammenhang vor dem "Negativbeispiel Burglengenfeld", wo der Marktplatz gegenüber dem Naabtal-Center immer weiter in das Hintertreffen gerate. Um dieser Gefahr in Schwandorf vorzubeugen, forderte er, dass Einrichtungen wie die VHS oder die Stadtbücherei am oberen Marktplatz anzusiedeln seien, um diesen wieder aufzuwerten.
Ohne sich in den Streit zwischen CSU und SPD einmischen zu wollen, zeigte Brock aus seiner Sicht die Fakten auf: Beide Investoren hätten ihr Konzept in einer nicht öffentlichen Sitzung vorgestellt, sagte er. Nachdem CSU und SPD einstimmig beschlossen hätten, das Projekt der Fa. Konzeptbau weiter zu verfolgen, sei nur dieser Investor zur Stadtratssitzung eingelanden worden. Beide Investoren hätten vor, Einrichtungen wie zum Beispiel eine Stadthalle zu errichten, so Brock. Nach seiner Einschätzung lag weder in diesem Punkt noch in der Frage der Tonwaren-Spange der entscheidende Unterschied zwischen beiden Investoren, sondern "einzig und allein im städtebaulichen Erscheinungsbild".
Nach Meinung Brocks ist der Ortsteil Ettmannsdorf in den nächsten Jahren einer der Entwicklungsschwerpunkte der Stadt. Nach dem Flächennutzunsplan sei das Baugebiet "Weiheräcker" Hauptbaugebiet in den nächsten zehn Jahren. Seine Meinung geändert hat Brock nach eigenen Angaben über Ettmannsdorf-West, wo ein Waldgebiet außerhalb des Flächennutzungsplans bebaut werden soll. Er kündigte an, seine Zustimmung zurück zu ziehen. Denn es sei nicht einsehbar, dass hier Wald gerodet werden müsse, wenn in anderen Begebieten und vielen Baulücken baureife Grundstücke zur Verfügung stünden. Abschließend brach Brock noch eine Lanze für die stärkere Nutzung der Fernwärme, entlang der bereits durch Ettmannsdorf verlaufenden Trasse.
Ortsvorsitzender Alfred Damm betonte, dass die ödp mit Martin Brock als OB-Kandidaten eine echte Alternative zu den beiden großen Parteien für den Wähler habe. Die Liste der Stadtratskandidaten weise eine gute Mischung auf und reiche mit Carola Fichtlscherer (Pfarrsekretärin), Wolfgang Meischner (Kolpings- u.
Beamtenburndvorsitzender), Wolfgang Nowak (Eine-Welt-Laden), Josef Karl (KAB-Vorsitzender), Anneliese Brock (Eheberaterin) oder Rudolf Konhäuser (im Kirchnevorstand der evang. Kirche und Betriebsrat) weit hinein in den kirchlichen und sozialen Bereich. Als vorrangige Ziele der ödp in der Stadt nannte Damm ein Gesamtverkehrskonzept, die Einführung von Flächen deckenden Tempo 30 Zonen und durchgehende Radwege, die Reduzierung des Verkehrslärms an der Autobahn bei Kronstetten, das Familienzentrum und die Bereitstellung von günstigen Bauland durch die Stadt. Außerdem sprach er sich gegen eine Klärschlammverbrennung im Müllkraftwerk aus, forderte eine Verbannung der Mobilfunkmasten aus den Wohngebieten und eine Biotopvernetzung gegen den Artenschwund.
Zum Schluß plädierte Damm für mehr "Ehrlichkeit und Offenheit in der Politik" sowie einen freiwilligen Verzicht der Parteien auf Firmenspenden, um die Unabhängigkeit in der Politik zu wahren.