Wahlkampfabschlussveranstaltung zur Europawahl

Bei Wahlkampfabschlussveranstaltung des ÖDP-Kreisverbands in der Burglengenfelder Trattoria „Aroma“ sprach der Oberpfälzer Europakandidat und überzeugte Europäer Günther Sparrer aus Mantel über das seit Jahren beherrschende Thema der Flüchtlingspolitik innerhalb der EU.

Fluchtursachen bekämpfen – für eine humane Asyl- u. Flüchtlingspolitik

Laut Sparrer sind wir mitverantwortlich für viele der Fluchtursachen. Die aktuelle Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten unternimmt insgesamt zu wenig für ihre Behebung: Förderung gerechter Strukturen, Achtung der Menschenrechte, faire Handelsbeziehungen, friedliche Behebung von Konflikten sowie Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen. So kommt es zu Hunger, unerträglicher Not, Unterdrückung und Konflikten und infolgedessen zu Flucht und Vertreibung. „Die Gewährung von Asyl und die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention sind unsere Pflicht und ein unverzichtbarer Akt der Menschlichkeit. Europa kann nicht alle Flüchtenden aufnehmen, aber eine Abschottung in einer „Festung Europa“ lehnen wir ab. Durch das Dublin-Verfahren werden Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen und die bevorzugten Zielländer in der Mitte und im Norden Europas übermäßig belastet und geraten an die Grenzen dessen, was möglich wäre“, so Sparrer.

Deshalb fordert die ÖDP ein gemeinsames europäisches Asylrecht, den verstärkten Kampf gegen die Fluchtursachen, die Umwandlung der Handelsverträge in Fairhandelsverträge und damit von dauerhaften Perspektiven für abgelehnte Asylbewerber in deren Heimatländern. „Wir wollen eine faire Verteilung der Geflüchteten oder finanziellen Ausgleich nach Einwohnerzahl und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedsländer. Ebenso die Abschaffung der ungerechten Verteilung der Flüchtlinge, wie sie derzeit mittels der „Drittstaatenregelung“ des Dublin-Abkommens erfolgt und eine Schaffung von Möglichkeiten, außerhalb der Grenzen der EU-Staaten einen Asylantrag für die EU stellen zu können“, so der Europakandidat.

Für mehr Demokratie in Europa und ein Europa das unsere Lebensgrundlagen schützt!

Kreisvorsitzender Alfred Damm betonte, dass die ÖDP für ein Europa des Friedens, der Freiheit, der Demokratie u. der Menschenrechte steht. Sie will ein sozial gerechtes Europa, das innerhalb der planetaren Grenzen wirtschaftet, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt, das Gemeinwohl vor den Profit Einzelner stellt und Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse miteinbezieht. „Wir wollen mehr Demokratie in der EU durch Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat und die Einführung Mehrheitsentscheidungen in allen EU-Institutionen sowie verbindlicher europaweiter Volksbegehren und Volksentscheide. Außerdem die Kontrolle der EU-Kommission durch das Europaparlament, so Damm. Gleichzeitig will die Partei die Beschränkung der Zuständigkeit der EU: „Was auf der Ebene der Kommunen, der Regionen oder der Mitgliedsstaaten sinnvoll geregelt werden kann, soll nicht an die EU übertragen werden und durch das Europarecht darf bestehendes nationales Recht (soziale, ökologische und demokratische Standards) in einzelnen Mitgliedsstaaten nicht verschlechtert werden“.

Wahlaufruf – keine Prozenthürde bei der Europawahl

Die politische Arbeit der ÖDP zielt laut Damm darauf ab, eine nachhaltige, gerechte und friedliche Zukunft für alle zu schaffen. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Gemeinwohl und Mitbestimmung sind die obersten Ziele unseres politischen Handelns.

Dafür bitten wir um die Stimme der Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl am 9. Juni 2024, bei der es keine Prozenthürde gibt. „Die Europawahl ist zu wichtig, um es als Protestwahl zu nutzen. Überlassen Sie es nicht den Populisten u. extremen Parteien“, so Damm.

Alfred Damm

ÖDP-Kreisvorsitzender