Pressemitteilung
Wahlkampfauftakt der ÖDP zur Landtags- u. Bezirkstagswahl am 14. Oktober
Alle reden über Sex, wir über 6%! Kreisvorsitzender u. Direktkandidat für den Wahlkreis Schwandorf Alfred Damm gab als Ziel den Einzug in den Landtag u. ein zweites Mandat für den Bezirkstag aus.
Wer seine Heimat liebt, zerstört sie nicht!
Unter diesem Motto stand der Vortrag von Landtagdirektkandidaten Alfred Damm. "Dieser Sommer zeige allen, dass keine Zeit mehr für eine Änderung der Klimapolitik bleibt. Wer leugnet, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist und sich für ein weiter so beim Treibhausausstoß ausspricht, der handelt verantwortungslos gegen Mensch u. Natur. Deshalb hat die ÖDP klare Forderungen, wie den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahre 2022 sowie die Umstellung auf 100% in erneuerbare Energien bis 2030", so Damm. In der Flüchtlingspolitik setzt die ÖDP auch darauf, dass die Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden. Dazu forderte Damm, dass subventionierte Agrar-Dumpingexporte nach Afrika eingestellt werden, die dort die einheimischen Bauern mittellos mache. Außerdem dürfe es keine Waffenexporte in solche Länder, aus denen die Menschen fliehen, geben. Bei den Waffenexporten sei Bayern führend. Die ÖDP sei deshalb für einen "Marshallplan" für Afrika. Für den Landtagskandidat war auch klar, dass kriminelle Flüchtlinge abgeschoben werden müssten. Für die gesamte Flüchtlingsarbeit müsse es klare Regeln geben. Die AfD lehnt die ÖDP ab: "Wer den Klimawandel leugnet u. damit Wind sät, wird Sturm in Form von Klimaflüchtlingen ernten", sagte Damm.
Um das Direktmandat im Bezirkstag bewirbt sich der Bürgermeister von Niedermurach, Martin Prey. Der 55- jährige Biolandwirtwünscht wünscht sich eine lebenswerte Gesellschaft“ und kämpft gegen das ständige Wachstumsstreben in allen Sparten der Industrie u. der Landwirtschaft. Die handwerklichen Familienbetriebe würden dagegen immer mehr verdrängt, erklärte Martin Prey.
Heidi Eckl ist Kreisrätin und dritte Bürgermeisterin in Nabburg, sie kandidiert für den Landtag auf der Liste. Die Bürokauffrau und Fremdsprachenkorrespondentin hat nach eigener Aussage die Bildung im Fokus und fordert zweite Lehrkraft in jedem "Klassenzimmer“. Der Freistaat habe genügend Geld, um sich mehr Lehrer leisten zu können, ist die ÖDP-Politikerin überzeugt.
Felix Sailer aus Schwandorf bewirbt sich auf der Liste um einen Sitz im Bezirkstag. Der 27-jährige gehört dem Bezirksvorstand der „Jungen Ökologen“ an und unterstützt das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand in den bayerischen Krankenhäusern“. Felix Sailer setzt sich für einen „ordentlichen Pflege- und Betreuungsschlüssel“ in den Krankenhäusern und Seniorenheimen ein. Er wünsche sich auch zum Beispiel eine Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr. In der Flüchtlingsfrage kritisierte er die CSU als „herzlos und menschenverachtend".
Bezirkstags-Listenkandidat Arnold Kimmerl nahm die an diesem Abend stattfindende Abschiebung nach Afghanistan zum Anlass, dagegen zu protestieren, dass immer wieder solche Asylbewerber abgeschoben werden, die Arbeit hätten und sich selbst versorgen können. Er plädiert für eine Abschiebung von Flüchtlingen, „die sich etwas zu Schulden kommen lassen“. Wer sich aber einwandfrei verhalte, eine Lehre mache oder in die Sozialkassen einzahle, der solle auch hier bleiben können, so Kimmerl.