Pressemitteilung
Wahlkampfauftakt zur Kreistagswahl
Optimistisch geht die ÖDP im Landkreis Schwandorf in die Kommunalwahlen. Beim Wahlkampfauftakt in Teublitz stellte Kreisvorsitzender Alfred Damm die Wahlkampfschwerpunkte vor. Dies sind die Themen Klimazukunft für den Landkreis, Umweltschutz, Energie- u. Verkehrswende und die Daseinsvorsorge. 6 Kreistagsmandate sind das Ziel.
Bei der ÖDP heiße es schon immer „Everyday for future“, wie deren Kreisvorsitzende Alfred Damm sagte. Nicht nur deswegen, weil diese Themen immer drängender würden und in das Bewusstsein der Menschen rückten, gehe die ÖDP optimistisch in die Kommunalwahlen, so der Kreisvorsitzende. Auch das erfolgreiche Volksbegehren über die Artenvielfalt und steigende Mitgliederzahlen zeigten, dass sich die ÖDP im Aufwind befinde.
„Unser Ziel ist, künftig mit sechs Kandidaten im Kreistag vertreten zu sein“, so Damm. In Bezug auf die Klimazukunft für den Landkreis Schwandorf fordert die ÖDP, dass ab sofort bei jeglichen Entscheidungen deren Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden. Dazu gehöre auch die Gründung von Bürger- Energiegenossenschaften nach dem Vorbild von BEMO. Der Südostlink wird von der ÖDP abgelehnt. Die Partei fordert eine regionale Stromerzeugung anstatt neuer Stromtrassen sowie ein Förderprogramm für Solaranlagen auf privaten und öffentlichen Gebäuden. Des Weiteren spricht sich die Umwelt- und Naturschutzpartei für die Abschaffung der 10H-Regelung aus. Um der Windkraft im Landkreis wieder eine Zukunft zu geben, solle eine Flächenanalyse erstellt werden.
Um eine Verkehrswende zu ermöglichen, sei ein besserer ÖPNV notwendig, wie der Kreisvorsitzende betonte. Zudem regte er einen Beitritt Schwandorfs zum Regensburger und Nürnberger Verkehrsverbund an. Er forderte die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets oder eines 1-Euro-Tagestickets, die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und Bahnhöfen (Klardorf, Ponholz), den Ausbau von P+R-Parkplätzen sowie den Ausbau des Radwegenetzes und absperrbare Fahrradabstellplätze an den Bahnhöfen.
Mit Blick auf den demografischen Wandel gelte es, rechtzeitig die Weichen für mehr Betreuungsplätze zu stellen. Hier fordert die ÖDP die Schaffung von ambulant betreuten Wohngemeinschaften vor Ort, damit die Menschen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Schwandorf Müllhauptstadt?
Die ÖDP sagte auch, was sie nicht will: Keine weitere Erhöhung der Verbrennungsmenge im Schwandorfer Müllkraftwerk. 450 000 Jahrestonnen seien mehr als genug, so Damm. Schwandorf dürfte nicht zur Müllhauptstadt Bayerns werden. Der Kreisvorsitzende forderte Landrat Thomas Ebeling auf, zu einer möglichen Erhöhung der Kapazitäten beim Müllkraftwerk noch vor der Wahl Stellung zu beziehen.