Wahlkampfauftaktveranstaltung zur Schwandorfer Stadtratswahl

Zuversichtlich geht die Schwandorfer ÖDP in die Kommunalwahl am 15. März. Stadtrat und Spitzenkandidat Alfred Damm betonte, dass man diesmal keinen OB-Kandidaten aufgestellt habe, müsse kein Nachteil sein, da dann nicht eine Person im Vordergrund steht sondern die Kandidaten der Stadtratsliste. "Egal wer der neue Oberbürgermeister in Schwandorf werde, eine Mehrheit im Stadtrat hat er sicherlich nicht. Er wird auf die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen angewiesen sein, und das ist gut so", sagte Damm.

Bevor er auf das ÖDP-Wahlprogramm einging, gab der Stadtrat einen Rückblick auf die letzte Wahlperiode. Mit 20 Anträgen haben sich die beiden ÖDP-Stadträte (Meischner Wolfgang u. Damm Alfred) aktiv in den Stadtrat eingebracht. Nur wer Anträge stellt, kann im Stadtrat eigene Ideen versuchen umzusetzen.

Die wichtigsten Anträge waren:

- Wirtschaftsförderer einstellen, zuerst abgelehnt, dann doch eingeführt - Nutzung Fotovoltaik auf städtischen Gebäuden, angenommen - Fußgängerampel an der Wackersdorfer Straße/Senefelder Str., angenommen - Fußgängerampel für Sehbehindert am Wendelinplatz, angenommen - Live-Übertrgung aus dem Stadtrat, abgelehnt - Gemeindeblatt für alle Schwandorfer, abgelehnt - Antrag: Mehr Grün- u. Blühflächen, teilweise umgesetzt - Hundebeutelspender, abgelehnt, dann mit dem Bürgerhaushalt umgesetzt - Antrag: Stolpersteine, angenommen - Modulare Qualifizierung der Beamten im neuen Dienstrecht, angenommen - Antrag: Bündelausschreibung der Stadt für Ökostrom, abgelehnt - Antrag: Stromtrassen-Ablehnung des Landesentwicklungsplans der bayer. Staatsreg., angenommen. Einsatz, dass der Ostbayernring nicht durch Ettmannsdorf u. der SüdOstlink nicht gebaut u. nicht westlich an Schwandorf vorbei geht. - Antrag: Behinderten- u. altersgerechtes Schwandorf, abgelehnt - Antag: Fahrradfreundliches Schwandorf, teilweise angenommen, Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen mit Erstellung eines Fahrradkonzepts abgelehnt - Antrag-Ablehnung der Kärschlammtrochnung bzw. Verbrennung in Schwandorf, abgelehnt - Antrag, dass die Stadt SAD den Klimanotstand ausruft, abgelehnt. - Antrag zur Solarenergienutzung auf den neu zu bauenden Kindergärten, angenommen - Antrag Ausrufung des Klimanotstands, abgelehnt - Antrag: Einstellung eines Klimaschutzmanagers u. Erstellung eines Klimaschutzkonzepts durch ihm, soll umgesetzt werden.

Die abgelehnten Anträge behinderten u. altersgerechtes Schwandorf sowie für ein fahrradfreundliches Schwadorf hatten das Ziel, dass man zuerst einmal einen Überblick bekommt, wo es in Schwandorf bei diesen Themen Probleme gibt, dass man dann ein Konzept erstellt und dieses dann planvoll abarbeitet.

"Doch genau das wollen anscheinend die CSU, SPD, UW u. FW nicht. Sie sind damit verantwortlich, dass der Stadtrat bei diesen Themen lieber Flickschusterei betreibt, als dass man die Probleme planvoll angeht", kirisierte Damm.

Danach stellte er die Schwerpunkte des Wahlprogramms für die nächsten 6 Jahre vor.

Wenn Sie unsere Aussagen für gut finden, wenn Sie sie unterstützen wollen, dann bitten wir um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme!

Wir halten, was wir vor der Wahl angekündigt haben!

Mit der Stimme für die ÖDP u. ihre Kandidaten entscheiden Sie sich mit gutem Gewissen für die Stadt Schwandorf!