Wirtschaft ohne Wachstumswahn, Maßhalten, Verzicht, Klimawandel u. Artensterben sind die Wahlkampfschwerpunkte der ÖDP

ÖDP-Landesvorsitzender u. Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Tobias Ruff sprach in Schwandorf und stellte dabei die Schwerpunkte der Partei bei den kommenden Landtagswahlen vor. Zuvor traf man sich mit den Zeitzeugen und Symbolfiguren des WAA-Widerstands Altlandrat Hans Schuierer und Wolfgang Nowak. Dabei wurden auch das alte WAA-Gelände und das Franziskusmarterl besichtigt. Ruff zeigte sich beeindruckt vom Widerstand gegen die WAA und vom Erfolg, der schließlich zum Atomausstieg führte. Ruff: „Was wurde nicht für eine Panik vor dem Ausstieg verbreitet. Wir sitzen im Dunkeln, die Wirtschaft bricht zusammen. Nichts davon ist eingetreten!“

Wirtschaft ohne Wachstumszwang, maßhalten

„Auf einem begrenzten Planeten kann es kein unbegrenztes materielles Wirtschaftswachstum geben. Das hält unsere Erde auf Dauer nicht aus. Die ÖDP ist die einzige Partei, die sich dazu bekennt, dass es Grenzen des Wachstums gibt. Wir müssen maßvoller konsumieren und die Ansprüche an unseren Planeten reduzieren. Alle anderen Parteien wollen den Wählerinnen und Wählern diese Härte der Wahrheit ersparen. Dem muss sich jemand entgegenstellen. Und das ist der Job der ÖDP“, so Ruff.

Artenschutz und Klimawandel

Die Katastrophe des Artensterbens geht für die ÖDP mit dem Klimawandel einher. Der Rückgang der Arten ist in Bayern vor allem auf den Wiesen u. Feldern zu beobachten. Ruff führt dies auf die Verödung der Landschaft, die Überdüngung und den übermäßigen Pestizideinsatz zurück. Die ÖDP hat sich mit Volksbegehren „Artenschutz“ erfolgreich dagegen gestellt. Mit einem Biotopverbund, Gewässerrandsteifen und mehr Biolandwirtschaft soll der Trend gestoppt werden. Um in den Großstädten, die Grünflächen zu erhalten, wurden von der ÖDP in München u. Nürnberg Bürgerbegehren gestartet. In München wurde es von der Rot-Grünen Stadtratsmehrheit mit den Stimmen der CSU angenommen. „Seitdem hat der Müchner Stadtrat mit den Stimmen - auch der Grünen - bei 18 Fällen 17mal gegen den Erhalt von Grünflächen und für die Bebauung gestimmt“, übte Ruff scharfe Kritik an der grünen Konkurrenz.

Die immer dramatischeren Auswirkungen der Klimakrise wie Dürren, Stürme, Wasserverknappung zeigen, dass wir jetzt handeln müssen. Ein „weiter so“ ruiniert die Lebensgrundlagen kommender Generationen. Doch kluge Politik muss die Menschen für das Ziel Klimaneutralität gewinnen. „Wir hätten die Wärmewende ganz anders angepackt. Anreize bringen mehr als Verbote! Mit dem Erneuerbare-Energie-Gesetz im Jahr 2000 ist beispielsweise ein großer Wurf durch Anreize gelungen. Umso unverständlicher ist, dass die Grünen jetzt auf Verbote und eine Heizdebatte von oben herab setzen“ so der Redner. Der ÖDP-Vorschlag speziell zur Wärmepumpe: Wenn man beispielsweise 50% Förderung gewährt, zwei Jahre später 45%, weitere zwei Jahre später 40 % und so weiter, würde dies eine große Investitionsbereitschaft auslösen, weil dann viele in den Genuss einer möglichst großen Förderung kommen wollen und freiwillig investieren, sobald es ihnen möglich ist. Das wäre aus Sicht der ÖDP wirkungsvoller für die Wärmewende und akzeptierter als das jetzige Durcheinander. 

Einzug in den Landtag das Ziel

Ruff hob hervor, dass die ÖDP die einzige Partei ist, die freiwillig auf Firmenspenden verzichtet und sich auch keine Parteitage sponsoren lässt. Trotzdem ist die ÖDP erfolgreich u. die Partei, die mit Bürger- u. Volksbegehren in den Kommunen u. im Land (Senat, Nichtraucherschutz, Artenschutz, Streichung von Atomstandorten) gegen den Willen der CSU Gesetze durchgesetzt hat. Ruff: „Bei der letzten Landtagswahl gab es eine Wählerwanderung von der CSU hin zu den Grünen. Diese Menschen sind enttäuscht und suchen eine Alternative. Dies ist die ÖDP und das müssen wir offensiv vertreten, dann kann uns der Einzug in den Landtag gelingen“!