Wohlstand muss neu definiert werden

Burglengenfeld.„Unser Betriebssystem ist gesundheitlich angeschlagen“. „Postdemokratie“ heiße die Krankheit und das Aufkommen extremer Parteien seien die Symptome. Eine technokratisierte Kaste aus Wirtschaft, Politik und Medien bestimme, was dem Gemeinwohl zugänglich sei. Die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz referierte vor kurzem in einer öffentlichen Veranstaltung im Restaurant WIP über die Ziele und Werte ihrer Partei und ließ dabei am Ist-Zustand unserer Demokratie und an der derzeitigen Ausrichtung des wirtschaftlichen Handelns kein gutes Haar.

In ihrer gut einstündigen Rede zum Thema „Mensch vor Profit – Der Weg in eine menschengerechte Wirtschaft – Gemeinwohl-Ökonomie statt Ausbeutung“ forderte sie die politischen Parteien zu einem totalen Umdenken auf und an die Wählerinnen und Wähler appellierte sie: „Runter vom Sofa und aktiv werden! Die da oben können nämlich nur deshalb machen, was sie wollen, weil wir sie tagtäglich machen lassen!“

Die Rede des Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler anlässlich des 25-jährigen Bestehens der „Deutschen Bundesstiftung Umwelt“ im Dezember 2016 mit dem Titel „Die große Transformation in Zeiten des Unbehagens“, Aussagen des Politikwissenschaftlers Colin Crouch und auch die Umwelt-Enzyklika „Laudato Si“ von Papst Franziskus dienten der ÖDP-Politikerin immer wieder als zusätzliches Fundament für ihre Forderungen und Fingerzeige. Jeder Abgeordnete treffe seine Entscheidungen so, dass er möglichst bei der nächsten Wahl wiedergewählt werde. „Unser System führt dazu, die bequemen kurzfristigen Lösungen den unbequemen langfristigen vorzuziehen“ – eine Endlosschleife, die durchbrochen werden müsse, so die Bundesvorsitzende. „Gewählt wird man, wenn man den Menschen verspricht, dass möglichst alles so bleibt, wie es ist.“

Wahlen seien nur noch ein notwendiges Übel des Machterhalts. Politik verkomme zum öffentlichen Spektakel, während wichtige Entscheidungen unbeobachtet von der Öffentlichkeit zwischen den Eliten aus Politik und Wirtschaft ausgehandelt würden oder Regierungen gar im vorauseilenden Gehorsam den Unternehmensinteressen folgten. Beste Beispiele hierfür seien unter anderem die Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TISA…, aber auch der Diesel-Skandal. Den Wunsch der Bundeskanzlerin nach einer marktkonformen Demokratie bezeichnete Schimmer-Göresz als „Tod unseres Betriebssystems“.

Sie sagte, wenn sich dieses System nicht zu Tode siegen solle, „dann brauchen wir eine große Transformation, eine Wachstumswende“. Wohlstand müsse neu definiert werden. Die Welt habe genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier. Die heutige Politik sei weder kinder-, noch enkeltauglich.

Die ÖDP stehe für ein anderes Mehr, so die Referentin: für mehr Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit, mehr Bildung, mehr Rücksicht, mehr Ehrlichkeit, mehr Gemeinwohl, mehr Zeitwohlstand, mehr Glück…

Auch der Direktkandidat der ÖDP für den Wahlkreis Schwandorf/Cham, Dr. Stefan Scheingraber, stellte sich vor. „Mit unserem Programm ,Mensch und Planet vor Profit‘ sind wir eine gute Alternative für viele Nichtwähler. Wir brauchen wieder eine Politik der Werte und der besseren Argumente.“ Das gehe nur, indem man der Korruption den Kampf ansage.

• Infrastruktur:

  Wichtige Aufgabenfelder müssen gegen jeden Lobbyismus verteidigt werden. Dazu gehören die Infrastruktur, das Gesundheitswesen, das Schulwesen. Verteilung öffentlicher Güter (Natur, Wasser, Boden) zum Wohl der Allgemeinheit

• Gleichstellung:

  Umfassende Gleichstellung und Forderungen der Anerkennung der familiären Fürsorge-Arbeit durch ein Pflege-Gehalt

• Grundeinkommen:

  Ausreichendes Grundeinkommen für Menschen, die über kein eigenes Einkommen verfügen können

• Steuern:

  Ressourcenbesteuerung statt Besteuerung der Arbeit

• Europa:

  Demokratisches Europa der Zusammenarbeit. (bjs)

   

  Mittelbayerische Zeitung vom 31.8.2017